Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 05.12.2012

Rückerstattungen für Zahnarztkosten erneut geändert

Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 1608 vom 29.10.2012 wurden die Bedingungen für die Rückerstattung von Zahnarztkosten bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr abgeändert. Die Änderungen betreffen in erster Linie die Rückerstattungen für kurative Leistungen, und gelten ab 2013. Die Beiträge für Zahnersatz bleiben im Wesentlichen unverändert. Insgesamt brachten und bringen die Änderungen ab 01.04.2012 Kürzungen und Einschränkungen bei den kurativen Leistungen und eine allgemeine bürokratische Vereinfachung. Die seit dem 01.04.2012 notwendige EEVE Erklärung wird ab dem 1.1.2013 auch für kurative Leistungen zur Pflicht. Die Grenze des EEVE-Einkommens liegt beim Faktor der wirtschaftlichen Lage (kurz FWL) 3. Darüber gibt es keine Beiträge.

Die gravierendste Veränderung betraf die Einführung eines Mindestrechnungsbetrages von 200 € und die Pauschalierung der Rückvergütung auf 50 € pro Rechnung. Diese Pauschalierung wird ab 01.01.2013 je nach Höhe der Rechnung stufenweise von 50 € (bei Rechnungen von mindestens 200 €) bis zu einem Höchstbetrag von 200 € bei einem Rechnungsbetrag von über 1400 € angehoben. Die Erhöhungen belaufen sich auf jeweils 25 € pro 200 € Mehrkosten. Die Rückvergütungen insgesamt werden auf 300 € pro Person und Jahr beschränkt. Vor dem 01.04.2012 gab es Einzelrückvergütungen für die verschieden kurativen Leistungen, die unabhängig vom Einkommen von allen in Anspruch genommen werden konnten.

Eine wesentliche Verbesserung bedeutet die Anerkennung als kurative Leistungen aller in einer Zahnarztrechnung angeführten Kosten mit Ausnahme der prothetischen Leistungen für Kronen, Brücken, Prothesen und Regulierungsapparate. Somit gelten ab 01.01.2013 auch Implantate als kurative Leistungen. Bedenklich bei der Beschränkung auf den Mindestrechnungsbetrag von 200 €  ist der Umstand, dass gerade bei Kindern oftmals nur kleinere Behandlungen unter 200 € (wie z. B. eine Karies) anfallen und somit in erster Linie Familien gestraft werden. Zudem entfällt einer der Anreize zur Zahnvorsorge, die die beste Möglichkeit zur Verhinderung oder Verminderung von Zahnarztkosten bietet, wenn die Kosten für regelmäßige Kontrollen und Mundhygiene nicht mehr vergütet werden, da sie als Einzelbehandlungen unter der 200 € Mindestrechnungsgrenze liegen.

Zusammenfassend ergibt sich folgendes Bild über die Rückvergütungen für kurative Leistungen ab 1.1.2013:
Mindestrechnungsbetrag 200 €
von 200 -  400 Euro = 50 €
von 401 - 600 Euro = 75 €
von 601 - 800 Euro = 100 €
von 801 - 1000 Euro = 125 €
von 1001 - 1200 Euro = 150 €
von 1201 - 1400 Euro = 175 €
und über 1400 Euro = 200 €.
Der Jahreshöchstbetrag pro Person und Jahr beträgt 300 Euro.

Der höchstmögliche zulässige FWL (Faktor wirtschaftliche Lage, also das „Ergebnis“ der EEVE-Erklärung) ist 3. In etwa liegen die Einkommensgrenzen für einen FWL von 3: für 1 Person bei 17.600 Euro, 2 Personen bei 23.000 Euro, 3 Personen bei 30.000 Euro, 4 Personen bei 36.100 Euro und 5 Personen bei 41.900 Euro. Kein Einkommen bedeutet FWL null. Im Frühjahr plant das Land Südtirol, den BürgerInnen online einen EEVE-Rechner zur Verfügung zu stellen.

Die Beiträge für prothetische Leistungen bleiben unverändert und belaufen sich z.B. für eine Krone auf höchstens 241 Euro bei einem FWL bis zu 1,50 und 48,20 Euro beim höchstzulässigen FWL 3. Der Beitrag erfolgt pro Zahnelement und kann für denselben Zahn nur alle fünf Jahre einmal in Anspruch genommen werden; den Beitrag für Zahnspangen gibt es nur einmalig und beschränkt sich auf Personen unter 18 Jahren. Die Höhe des Beitrages unterscheidet sich nach herausnehmbarem oder festsitzendem Zahnersatz bzw. Regulierungsapparat und richtet sich nach der Einkommenslage der Familie (Höchstbeitrag bis FWL 1,5, danach linear absteigend bis FWL 3). Guthaben von weniger als 50 Euro werden nicht vergütet.

Für die Berechnung der Einkommens- und Vermögenslage wird die Kernfamilie herangezogen (normalerweise: Nutznießer, Ehe- oder Lebenspartner, zu lasten lebende Kinder und eventuell andere zu Lasten lebende Personen, die unter demselben Dach leben). Ausschlaggebend für die Zurechnung zur Kernfamilie ist der Begriff „steuerrechtlich zu Lasten“. 

EEVE-Pflicht
Die Begrenzung der Rückvergütungen für kurative Leistungen auf Personen mit einem Einkommenslimit (FWL 3) sollte überdacht werden, da es sich bei diesem Beitrag nicht um eine soziale Leistung handelt, sondern vielmehr um eine teilweise Rückerstattung von Kosten, die der öffentliche Gesundheitsdienst hätte tragen müssen, und von welchen dieser durch die private Behandlung „entlastet“ wurde.