Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 05.11.2012

Verbraucherzentrale Südtirol: erste Sammelklage
Federconsumatori und die Verbraucherzentrale Südtirol haben heute eine Sammelklage gegen einige Gesellschaften des Apple-Konzerns eingereicht

Am 21.12.2011 hatte die Aufsichtsbehörde für Markt und Wettbewerb drei Gesellschaften der Apple-Gruppe Verwaltungsstrafen in Höhe von fast einer Million Euro auferlegt. Die Aufsichtsbehörde hatte entschieden, dass die Gesellschaften unfaire Handelspraktiken betrieben, und zwar dass sie 

- die VerbraucherInnen nicht in angemessener Weise über ihre Rechte in Sachen zweijährige kostenlose Gewährleistung der Produkte informieren, sondern nur die Herstellergarantie für den Zeitraum eines Jahres anerkennen;

- in Bezug auf die Natur, den Inhalt und die Dauer der zusätzlichen Assistenz, die den VerbraucherInnen beim Kauf eines Verbrauchsguts angeboten wurde, nicht ausreichend über das Recht der VerbraucherInnen auf eine zweijährige Gewährleistung der Produktkonformität durch den Verkäufer aufklärten, sodass die VerbraucherInnen verleitet wurden, einen neuen, kostenpflichtigen Zusatzvertrag abzuschließen, dessen Inhalt sich zum Teil mit den durch die gesetzliche Gewährleistung zustehenden Rechten überschnitt, welche jedoch keine Beschränkungen oder Anlastung von Kosten vorsieht.

Das Verwaltungsgericht Latium hat mit seiner Entscheidung vom Mai 2012 die Strafen bestätigt, wobei die Kosten für das Verfahren den Gesellschaften der Apple-Gruppe angelastet wurden.

Dieser Tage nun erreicht uns die Nachricht, dass die Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt den Fall Apple wieder aufgerollt hat, da die Gesellschaften noch immer gegen den Verbraucherschutzkodex verstoßen.

Auch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat den Entschluss kundgetan, in dieser Angelegenheit zu intervenieren, und hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, über die Angelegenheit zu wachen.

Die Federconsumatori und die Verbraucherzentrale Südtirol haben heute (05.11.2012) eine Class Action gegen die Gesellschaften der Apple-Gruppe eingereicht; geklagt wird auf Schadenersatz für tausende von Verbrauchern, die eine Gewährleistungspolice erworben hatten, die unnütz oder zumindest nicht voll notwendig war.

Die Class-Action wurde durch ein Kollegium von Anwälten, betreut von RA Prof. Massimo Cerniglia, Mitverantwortlicher des Rechtsbeirats der Federconsumatori, eingereicht. Die Class Action wird vor dem Gericht von Mailand verhandelt. Der Termin wurde auf Juli festgesetzt, da die Klageschrift auch einer irischen Firma zugestellt werden muss.