Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 03.10.2012

Verbraucherschützer und Bürgerbewegungen schlagen Alarm:
der Entwurf des Dekrets zur wirtschaftlichen Entwicklung bringt neuen Elektrosmog!
Verbraucherschützer, Bürgerbewegungen und Elektrosmog-Geschädigte fordern die Regierung in Rom auf, jede Regelung zum Thema Funkmasten der vierten Generation (4G) sowie zur Messung des Elektrosmogs vom Dekret zur Wirtschaftsentwicklung auszuklammern und den ganzen Bereich zugunsten der Bürger neu zu regeln

Die Verbraucherzentrale hat in Zusammenarbeit mit Bürgerbewegungen und Organisationen von Elektrosmog-Geschädigten den aktuellen Entwurf des Dekrets zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regierung Monti unter die Lupe genommen, und dabei erschreckende Entwicklungen bezüglich der Rechte und der Gesundheit der Bürger vorgefunden. Industrienahe Kräfte würden durch dieses Dekret eine Aushebelung des Eigentumsrechtes und der grundlegenden Menschenrechte auf Gesundheit und Unversehrtheit erwirken.

Auf dem Gebiet der "digitalen Entwicklung" sieht der Artikel 29 des Textentwurfs vor, dass die Mobilfunkbetreiber bei der Standortbestimmung für die neuen Mobilfunkumsetzer der 4. Generation keine Urbanistikgesetze beachten brauchen. Es genügt eine Selbstzertifizierung durch diese Unternehmen, wobei auch eventuelle Kontrollen zur Strahlenbelastung erst stattfinden werden, wenn die Anlagen bereits stehen. Art. 29 sieht außerdem vor, dass Hausbesitzer jede neue Anlage auf dem Hausdach oder im Hof dulden müssen, und den Betreibern jederzeit Zugang zu Geräten und Maschinen verschaffen müssen. Ihr Eigentum wird enteignet und der Staat sieht über das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung das Ausmaß der Entschädigung vor, die die Mobilfunkbetreiber im Gegenzug zu entrichten haben.

Die Verbraucherzentrale und die angeschlossenen Initiativen sehen hier eine Verletzung der Grundrechte auf Eigentum und auf körperliche Unversehrtheit. Dieser Gesetzesentwurf weist viele Mängel auf, und zwar in vielerlei Hinsicht:
- rechtlich, da durch diese Regelung unzählige rechtliche Streitigkeiten und Prozesse entstehen werden;
- sozial, weil der Bevölkerung Entscheidungen und Maßnahmen aufgezwungen werden, die sie nicht verstehen und akzeptieren wird;
- gesundheitlich, da die uneingeschränkte Verbreitung von Sendeanlagen unmittelbar eine Zunahme der Belastung durch elektromagnetische Felder mit sich bringen wird, wobei die öffentliche Gesundheit entsprechende Folgen tragen wird;
- raumordnerisch, weil die Kontrollen der Gemeinden nur mehr zur Formalität degradiert werden, wenn die Anlage sowieso schon steht und gesetzlich nicht zu vermeiden ist.

Die Industrie sehnt sich nach schnellen und unkomplizierten Verfahren, um so bald wie möglich die Antennen der 4. Generation platzieren, und somit über die gewünschte Sendeleistung verfügen zu können. Die Versteigerung der entsprechenden Mobilfunk-Lizenzen hat schon im vorigen Jahr stattgefunden; ab dem 1. Januar 2013 dürfen die Betreiber aufgrund der neuen Technologie ihre Antennen betreiben.

Jede Installation eines Sendemastens stellt eine "mögliche Krebsquelle" dar, sagt die Weltgesundheitsorganisation, nachdem die Krebsforschungsstelle IARC im Jahr 2012 eine entsprechende Stellungnahme herausgegeben hat. Die Bevölkerung weiß aber über dieses Risiko wirklich zu wenig, und der Gesetzesentwurf bringt dabei alles andere als klare Information.

Außerdem birgt dieser Text ein Risiko der Verschärfung der elektromagnetischen Belastung, wenn er vorsieht, dass die Grenzwerte nur mehr als Tagesdurchschnitt einzuhalten sind. Diese Regelungen haben im Dekret nichts zu suchen, bekräftigt die Verbraucherzentrale.