Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 30.08.2012

Nachzahlungen für Erdgas nur teilweise gerechtfertigt
Friedensgericht erkennt Kunden von SELGAS Rückvergütung zu

Die Energas-Südgas GmbH (heute SELGAS GmbH) hatte 2006/2007 von ihren Kunden eine Nachzahlung für eine rückwirkende Erhöhung der Verteilertarife für Erdgas in Rechnung gestellt. Die Nachzahlungen wurden gefordert, nachdem die Aufsichtsbehörde für Strom und Gas im Nachhinein neue Verteilertarife genehmigt hatte. Die Rückforderungen betrafen das Heizjahr 01.10.2004 bis 30.09.2005. Gegen die Nachzahlungen für das Heizjahr 2004/2005 ist ein Verbraucher vor das Friedensgericht gezogen. 

Das Urteil

Das Friedensgericht von Bozen hat die Forderung der Nachzahlungen durch die SELGAS prinzipiell anerkannt, wenn auf den betreffenden Rechnungen den Kunden ein Vorbehalt mitgeteilt wurde. Dieser Satz lautete wie folgt: „Betrag/Einheit laut Beschluss 138 vom 04.12.03 der Aufsichtsbehörde Autorità per l'energia elettrica e il gas“ vorbehaltlich Ausgleich“. Hingegen hat das Friedensgericht alle jene Nachforderungen für ungesetzlich erklärt, wo auf den Rechnungen die Anmerkung fehlte, dass der Rechnungsbetrag nicht endgültig sei. Im Falle des klageführenden Gaskunden ist laut Urteil in den Rechnungen der Monate September, Oktober und November 2004 sowie Mai und September 2005 der Hinweis zu lesen. Dieser fehlt jedoch in den Rechnungen der Monate Dezember 2004, Januar, Februar, März und April 2005. Dem Verbraucher wurde eine Reduzierung der Nachzahlung von 43,50 Euro gewährt. Das Gericht hatte es als Verletzung der Redlichkeit und von Treu und Glauben durch die Gasverkaufsgesellschaft gewertet, wenn diese auf den betreffenden Rechnungen nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit der Nachzahlung hingewiesen hatte.

Über die Schlichtungsstelle können Haushaltskunden Geld zurückbekommen – Es braucht die Original-Rechnungen von 2004/2005.

Vor einigen Wochen hat die Verbraucherzentrale Südtirol mit den Gesellschaften SELTRADE AG und SELGAS GmbH ein sogenanntes paritätisches Schlichtungsabkommen abgeschlossen. Damit können Streitfälle der Haushaltskunden mit den betreffenden Gesellschaften schnell und unkompliziert gelöst werden. Auch im vorliegenden Falle können die Kunden dieses Instrument nutzen. Für eine unbürokratische Abwicklung ist folgendes notwendig:
-	eine Kopie der 1. Rechnung von 2007 (bzw. der letzten Rechnung von 2006), auf welcher die Aufstellung der geforderten Nachzahlungen aufscheint.
-	eine Kopie aller Rechnungen für den Zeitraum September 2004 bis einschließlich September 2005.
-	bei den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale (Hauptsitz, Außenstellen, Verbrauchermobil) müssen die entsprechenden Anträge gestellt werden. Für die Konsumenten entstehen keine Kosten.
-	die Rückvergütung erfolgt über eine der nächsten Rechnungen.
-	Bis spätestens 10. November 2012 müssen die Schlichtungsanträge für die Nachzahlungen für dieses Urteil eingereicht sein.
-	Wichtig ist, dass die Verbraucher noch über die Rechnungen verfügen, da von SELGAS GmbH keine Rechnungskopien angefordert werden können. Die Verkaufsgesellschaft hat nämlich lediglich die Verpflichtung, die Eckdaten der jeweiligen Rechnungen abzuspeichern.
-	Die Schlichtung gilt nur für Haushaltskunden.