Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 02.05.2012

Wohnbaudarlehen: einige Banken versuchen die Zinssätze „mit Einverständnis“ der Kunden abzuändern
VZS erwägt rechtliche Schritte im Falle von unfairen Handelspraktiken!

In letzter Zeit sind bei der Verbraucherzentrale einige Meldungen von Bankkunden eingegangen, welche ein Wohnbaudarlehen aufgenommen haben, und von der darlehensgebenden Bank zu einer einvernehmlichen Änderung des Zinssatzes aufgefordert wurden... und zwar unter Androhung eines einseitigen Rücktritts durch die Bank, sollte keine entsprechende Übereinkunft erzielt werden.

Was sieht die Gesetzgebung vor?
Wie von der Verbraucherzentrale schon vor einiger Zeit berichtet (siehe Medien-Information vom 3. Dezember 2010 auf www.verbraucherzentrale.it) ist gemäß Art. 118 des Banken-Einheits-Gesetzes bei Bankverträgen auf bestimmte Zeit, wie z.B. Darlehen, die einseitige und begründete Abänderung der Vertragsbedingungen durch die Bank nur für bestimmte Nebenbedingungen möglich, nicht aber den vertraglich festgelegten Zinssatz.

In Anbetracht davon, ist es also klar, dass die Banken während der Laufzeit des Darlehens nicht einseitig den Zinssatz und alles was diesen betrifft, also Parameter und Spread, abändern können. Sie können jedoch den Kunden dazu einladen, die Bedingungen der Anfangsvereinbarung neu zu verhandeln und diesem vorschlagen – und ihn vielleicht sogar dazu überreden – den Zinssatz und insbesondere den „Spread“, welcher für die Bank den Verdienst darstellt, einvernehmlich abzuändern.

So geschehen im Falle eines jungen Kunden einer Raiffeisenkasse, der gegen Ende 2011 ein Wohnbaudarlehen mit einem Spread (Aufschlag) von 1,750% auf den Euribor abgeschlossen hatte. Nur vier Monate später wurde er von der Direktion der Bank dazu eingeladen, „in der Filiale vorbeizukommen“, um über eine neue Vereinbarung zu sprechen, welche vorsah, den Spread auf 3,250% anzuheben, mit Gültigkeit ab Unterzeichnung des neuen Vertrags. Unvorsichtigerweise wurden die neuen, äußerst ungünstigen Bedingungen vom Kunden angenommen, wodurch die neue Rate fast 150 Euro höher war als die ursprünglich vereinbarte (der Richtigkeit halber sei angemerkt, dass es sich in diesem Falle um ein variables Darlehen handelt, also mit variablen Raten während der Laufzeit). Leider hat der Kunde erst nach der folgenschweren Vereinbarung eine Beratung bei der Verbraucherzentrale in Anspruch genommen.

Wie von den betroffenen KonsumentInnen berichtet, drohen die umtriebigen Bankinstitute damit, einseitig vom Vertrag zurückzutreten, sollte keine Übereinkunft erzielt werden, und zwar in Anwendung der im Vertrag eingefügten Klausel „Rücktritt nach Belieben“. Wie die Verbraucherzentrale festgestellt hat, wird diese Klausel tatsächlich in vielen Vertragsvordrucken der Raiffeisenkassen verwendet. Bereits in der Vergangenheit hatte die Verbraucherzentrale die Raiffeisenkassen (namentlich den Raiffeisenverband) mehrmals dazu aufgefordert, diese Klausel aus den Vertragsmodellen zu streichen, da „missbräuchlich“.

Die Verbraucherzentrale ist dabei, die Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt  auf die Angelegenheit aufmerksam zu machen, und zwar in Bezug auf einerseits unfaire Handelspraktiken (es ist nicht korrekt den KonsumentInnen mit Rücktritt zu drohen, falls diese nicht eine Vereinbarung akzeptieren, durch welche sie klar benachteiligt werden), und andererseits auf die Missbräuchlichkeit der Klausel „Rücktritt nach Belieben“ zu Gunsten der Bank (unter anderem ist nicht einmal die Anführung eines berechtigten Grundes vorgesehen!). Selbst eine Musterklage vor Gericht wird nicht ausgeschlossen.