Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 20.04.2012

Drakonische Strafen auf „illegale“ Treibstoffimporte
KonsumentInnen sehen überzogene Verfolgung in Italien als unwürdigen Willkürakt

Treibstoff ist im Ausland viel billiger wie bei uns. Wen wundert es, wenn immer mehr AutofahrerInnen einfällt, zusätzlich zum vollen Tank noch einige Kanister aus dem Ausland mitzubringen. Doch wer im Fahrzeug Treibstoffe in Reservekanistern mitnehmen will, der muss die  Vorschriften beachten. Abgesehen davon - raten Experten - aus Sicherheitsgründen nicht mehr als 10 Liter in einem sicheren Kanister und im Kofferraum gut verstaut und möglichst weit weg von den Insassen mitzunehmen. Sicherer Kanister bedeutet, dass dieser dicht, fest verschließbar und bruchsicher ist. Vorsicht beim italienischen Grenzübertritt ist jedoch vor allem bei der Menge und dem verwendeten Kanister geboten (dieser muss homologiert sein). 

Die Strafen für Übertretungen sind drakonisch. Es drohen eine Geldbuße von mindestens 7.746 Euro, eine Beschlagnahme und anschließende Versteigerung des Fahrzeugs sowie ein Strafverfahren, welches mit einer Verurteilung von 6 bis 36 Monaten enden kann. In den meisten europäischen Staaten gibt es für den Import bzw. die Mitnahme von Reservesprit Höchstmengen. Diese sind für PKW's in der Schweiz und Lichtenstein 25 Liter, in Deutschland, Polen und der Slowakei 20 l, in Österreich, Frankreich, Slowenien und Tschechien wie in Italien 10 l sowie in Ungarn ist die Mitnahme verboten.

Reservetreibstoff in Kanistern muss bei der Einreise in bzw. der Ausreise aus Staaten, die nicht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union  sind, verzollt werden. Innerhalb der EU bestehen für Treibstoffe keine Zollgrenzen mehr. Bei der Einfuhr von - auch geringfügig - mehr als 10 Litern in Italien wird aber der Privatgebrauch aberkannt und Handelszwecke werden angenommen. Und damit kann dann der Spiessrutenlauf beginnen. Viele VerbraucherInnen protestieren bei der Verbraucherzentrale, da in anderen Ländern der EU wie Deutschland oder Österreich keine vergleichbar harten Strafen zur Anwendung kommen und sehen die überzogene Verfolgung in Italien als unwürdigen Willkürakt. Auch die Verbraucherzentrale Südtirol ist der Meinung, dass man sich in solchen Fällen an den anderen europäischen Staaten orientieren sollte.