Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 11.01.2012

Bundesgerichtshof fällt Urteil mit Sprengkraft:
Prominente Fachpersonen haften bei Werbung für Geldanlagen

Stichwort MSF-Fonds: 6.000 AnlegerInnen hatten über 40 Millionen Euro investiert, dann schloss die bundesdeutsche Finanzaufsicht vor sechseinhalb Jahren den Fonds – das Geld war weg. Angelockt wurden die Anleger durch Renditen bis zu 10%, Steuerersparnisse und die Aussagen von prominenten CDU-Politiker in den Werbebotschaften. Unter anderem auch jenen von Rupert Scholz, Verteidigungsminister der Regierung Kohl, seines Zeichens Professor für Finanz- und Staatsrecht: dem Werbeprospekt des Fonds lagen zwei Interviews mit Scholz bei, in denen er sich lobend über den Fonds äußerte.

Die AnlegerInnen sind heute zum Großteil entschädigt worden, doch der Rechtsstreit dauert an: es geht um die Frage, ob Herr Scholz schadenersatzpflichtig ist. Anfang Dezember fiel dann die Entscheidung des BGH: die Richter urteilten, eine Haftung von Scholz liege nahe. In der Begründung heißt es wörtlich: „Dem Beklagten kam aufgrund seines beruflichen Hintergrunds und seiner Fachkunde sowie infolge seiner Zeitschrifteninterviews die Stellung eines Prospektverantwortlichen zu.“ Er habe das aufgrund seines Werdegangs erworbene Vertrauen in Anspruch genommen und es eingesetzt, „um Einfluss auf die Investitionsentscheidungen potentieller Anlageinteressenten zu nehmen“.

Im Klartext: wer in der Öffentlichkeit als Fachperson für Finanzfragen wahrgenommen wird, tut gut daran, seine Äußerungen über Finanzprodukte auf die Goldwaage zu legen; andernfalls droht, zumindest in Deutschland, Ärger.

„Es wäre wünschenswert, dass auch Italien eine ähnliche Regelung umsetzen würde“ kommentiert Walther Andreaus, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Südtirol, „und zwar nicht nur auf Finanzprodukte beschränkt. Denken wir nur an die zahlreichen Kampagnen von Telefonanbietern oder Stromlieferanten, in denen Berühmtheiten für ein Angebot werben: all zu viele dieser Werbebotschaften wurden von der Aufsichtsbehörde als irreführend erklärt. Doch da die jeweiligen VIPs keine Konsequenzen tragen müssen, geht es sofort weiter in die nächste Runde des fröhlichen Kundenfangs, der abhängig vom Beliebtheitsgrad der jeweiligen Promis meist durchaus erfolgreich ist.“

Im Moment zeichnen sich keine dahingehenden Absichten des Gesetzgebers ab. Daher der Tipp an die VerbraucherInnen: vor allem bei Finanzprodukten sollten Werbebotschaften stets mit äußerst kritischem Auge begutachtet werden. Lesen Sie das Informationsprospekt (dieses muss ausgehändigt werden) gut durch, und lassen Sie bei Unterzeichnung ein Beratungsprotokoll verfassen. Weitere nützliche Tipps finden sich in „Verantwortlich Anlegen“; dieser Leitfaden ist in den Geschäftsstellen der Verbraucherzentrale sowie online kostenlos erhältlich.