Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 10.11.2011

Steuern auf Landes-Darlehen
Gute Nachricht für die 200 Familien, die sich an die VZS gewandt hatten:
die ausstehende Nachzahlung kann vergünstigt beglichen werden!

In einem vor dem Kassationsgericht anhängigen Streitfall des Landes Südtirol gegen die Agentur der Einnahmen hat der Gerichtshof vor wenigen Wochen der Agentur für Einnahmen recht gegeben. Das Gericht legte fest, dass einige vor Jahren vergebene Landes-Darlehen der vollen, prozentuell auf den Darlehensbetrag berechneten Register- und Hypothekarsteuer unterliegen (und nicht dem vergünstigten Fixbetrag). Das waren schlechte Nachrichten für die betroffenen Familien, die sich somit schon darin schickten, diese Beträge nachzuzahlen. Nun aber gibt es gute Nachrichten für einige von ihnen: anscheinend man kann die Schuld beim Staat mit einer Zahlung in Höhe von 10% der geschuldeten Summe (150 Euro wenn die Schuld unter 2.000 Euro liegt) begleichen.

Diese Vergünstigung betrifft jedoch nur eine „Sorte“ von DarlehensnehmerInnen, und zwar jene, die zwischen 2005 und 2006 von der Agentur der Einnahmen die Aufforderung zur Zahlung der Differenz zwischen Fixbetrag und vollem Betrag erhalten hatten (die Forderungen lagen zwischen 1.500 und 6.000 Euro), diese Aufforderung jedoch beanstandeten und den verlangten Betrag nicht bezahlten. Wer damals die Aufforderung beglich, ist leider von der Vergünstigungsregelung ausgenommen. Und auch jene DarlehensnehmerInnen, die nach 2006 die gesamte Steuer bezahlen mussten und versuchten, durch einen Rekurs vor der Steuerkommission das Recht zu erwirken, der Agentur für Einnahmen nur den Fixbetrag zu überlassen und den Rest erstattet zu erhalten, werden von diesem Erlass nicht profitieren können.

Für viele Südtiroler Familien – darunter auch etwa 200, die sich mit dem Problem an die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) gewandt hatten und vor Gericht vom Anwalt Michael Pichler vertreten wurden – ist dieser Nachlass die wahrscheinlich nicht wiederkehrende Chance, den Streitfall durch die Zahlung einer deutlich geringeren Steuer aus der Welt zu schaffen, auch wenn der Kassationsgerichtshof noch nicht in allen anhängigen Verfahren ein Urteil erlassen hat. Oben erwähnter „Präzedenzfall“ scheint jedoch den DarlehensnehmerInnen (und dem Land Südtirol, gleichfalls Partei im Verfahren) wenig Chancen auf Sieg einzuräumen, und das obschon in erster und zweiter Instanz (jeweils vor der Steuerkommission) zu ihren Gunsten entschieden worden war. Doch bekanntlich hat das Oberste Gericht das letzte Wort, und dieses scheint anderer Auffassung zu sein.

Was ist zu tun?
Den Betroffenen wird in diesen Tagen eine Mitteilung der Anwaltskanzlei, die sie betreut, zukommen; darin wird mitgeteilt, dass die Zahlung von 10% der geschuldeten Beträge direkt von den Betroffenen innerhalb 30. November zu tätigen ist (unaufschiebbare Frist). Erfolgt die Zahlung nach diesem Datum, ist das Anrecht auf den Erlass verfallen. Die Zahlung muss mittels Modell F24 erfolgen; eine Kopie des quittierten Modells muss der Anwaltskanzlei überbracht werden, welche es dann der Agentur für Einnahmen übermitteln wird. Weiters müssen die Betroffenen der Kanzlei zugleich die „Anfrage auf Beilegung des Streitfalls“ zukommen lassen (domanda di definizione della lite - Modello DLF); auch dieses wird der Agentur für Einnahmen übermittelt.