Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 20.09.2011

Offener Brief
an die Südtiroler BürgermeisterInnen

Teure Gemeinden, billige Gemeinden, Steigerung der Gemeindetarife 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

um über die Runden zu kommen, um Darlehensraten, Miete, Heizkosten und Strom pünktlich zu bezahlen, um Lebensmittel und andere Dienstleistungen einzukaufen, um die ausufernden Treibstoffpreise der Berufspendler zu berappen müssen die Familien in Südtirol zunehmend große Anstrengungen unternehmen.

Die Beobachtungsstelle für Preise und Tarife der Autonomen Provinz Bozen hat für 2011 die   Gemeindetarife bezüglich Wohnen und Lokalsteuern veröffentlicht. Beim Vergleich wurde eine vierköpfige Beispielfamilie mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 50.000 € und einer Wohnung von 100m² zugrundegelegt. Dabei wurde festgestellt, dass in 8 Gemeinden keine Tarifveränderungen vorgenommen wurden, jedoch 74 Gemeinden die Tarife erhöht haben. Tarifsenkungen haben 34 Gemeindeverwaltungen vorgenommen. Diese Tendenz ist mehr als besorgniserregend.

Die höchsten Gemeindetarife finden sich in Gemeinden, die auch den kommunalen IRPEF-Zuschlag einheben. Im Sarntal leisten die Familien mit durchschnittlich 671,55 Euro die höchsten Tarifabgaben. Es folgen Tramin (670,28), Montan (643,88), Brixen (632,74) und Terlan (630,46). Die günstigsten Tarife für eine Beispielfamilie finden sich in der Gemeinde Schnals mit 217,40 Euro, gefolgt von den Gemeinden Abtei (219,94), Glurns (244,46), Prad am Stilfserjoch (265,71) und Unsere Liebe Frau im Walde-St.Felix (272,80).

Es ist zu unterstreichen, dass die Qualität und Quantität der angebotenen Dienstleistungen im allgemeinen hoch ist und dass die noch sehr hohen Unterschiede zum Teil aus unterschiedlichen Rahmenbedingungen und wirtschaftlichen Gegebenheiten resultieren. Angesichts der  unterschiedlichen Ausgangslagen in den Gemeinden ist jedoch eine gewisse Tendenz zur generellen Steigerung der Tarife ein negativer Aspekt, der bei den BürgerInnen nicht gut ankommt.

Neben den Gemeinden kämpfen auch die Familien mit Haushaltsproblemen. Die kürzlich verabschiedeten Sparpakete werden pro Familie bis zum Jahr 2014 eine Belastung von über 5.700 Euro verursachen, dies hat die Vereinigung der Kleinbetriebe in Mestre (CGIA Mestre) errechnet. Vor allem 2013 mit 2.155 Euro und 2014 mit 2.375 Euro werden gesalzen ausfallen.

Es gilt daher langfristiger zu denken und sich kreative Konzepte für die Zukunft zu überlegen. Sie als Gemeindeverantwortliche sind auch dazu aufgerufen, Ihren Beitrag zu leisten. Das Ziel der Gemeinden soll es sein, mit den vorhandenen Ressourcen möglichst effizient und sparsam umzugehen und trotzdem ein breites Dienstleistungsspektrum von hoher Qualität zu garantieren.

Dabei wird eine sozial gerechte Gemeindepolitik auch im Hinblick auf die Tarife immer notwendiger. Die schon stark belasteten Familien haben diese Rücksicht mehr denn je notwendig.

Dabei sollten die Tarife nur erhöht werden, wenn Effizienz und Wirtschaftlichkeit überprüft und Dienstleistungsverbesserungen damit verbunden sind. Sonst sollten sie eingefroren bleiben. Zu überprüfen ist, dass Effizienzsteigerungen und Kostenreduzierungen an die BürgerInnen weitergeben werden. Damit die BürgerInnen die spezifische Situation der eigenen Gemeinde besser überblicken können, ist mehr Transparenz und Information in Bezug auf die detaillierten Kosten und die Qualität der  Dienste durch entsprechende, mehrjährige Gegenüberstellungen und deren Veröffentlichung auf den Internetseiten der Gemeinde erforderlich. Auch die Anwendung der Qualitätscharta, wo eine solche geboten ist, führt zu stärkerer Bürgerbeteiligung und damit zum Abbau von Defiziten.

Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit diesen Themen gegenüber und übermitteln freundliche Grüße

Heidi Rabensteiner, Vorsitzende				Walther Andreaus, Geschäftsführung

P.S. Wir ersuchen Sie, diesen Brief den GemeindereferentInnen und Gemeinderatsmitgliedern zukommen zu lassen.