Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 31.05.2011

Verbraucherkredit: mit 1. Juni tritt neue Regelung in Kraft
Beleihung der Entlohnung: für vorzeitige Tilgungen gibt’s Geld zurück

Mit 1. Juni 2011 müssen sich die Kreditvermittler den neuen Normen über den Verbraucherkredit – also Finanzierungen mit Rückerstattung in Raten – anpassen. Wichtige Neuerungen sind unter anderem das Recht auf Rücktritt, die Regelung im Falle einer Nichterfüllung des Lieferanten sowie jene über den mit dem Kreditvertrag zusammenhängenden Kaufvertrag. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerung findet sich in der Medien-Information der VZS vom 01.10.2010.

Von besonderem Interesse für VerbraucherInnen ist auch die Regelung über die „vorzeitige Tilgung des Kreditvertrags“, vor allem in Bezug auf die Beleihung der Entlohnung oder der Rente. Diese Art von Kreditverträgen erfreuen sich in den letzten Jahren starker Beliebtheit: auch in Südtirol haben viele Angestellte und Rentner solche Finanzierungsverträge abgeschlossen.

In einer Untersuchung des Sektors der Beleihungen der Entlohung oder Rente hatte die Banca d’Italia „verbreitete Mängel in Bezug auf die Kontrollen des Vertriebsnetzes, auf die vorzeitigen Erneuerungen, die gegen die sektorenspezifischen Regelungen verstoßen, auf die Verbuchung der Kommissionen, auf die Transparenz der Bedingungen und auf die Korrektheit in den Beziehungen zu den KundInnen“ festgestellt.

Angesichts dieser Mängel hat die Banca d’Italia die Vermittler, also Banken und Finanzierungsfirmen, verwarnt und eine strikte Einhaltung der Normen angemahnt. Auch wurde eine Reihe von Vorschriften erlassen, die auch auf die Begrenzung der Kosten zu Lasten der Kunden abzielen. Für die VerbraucherInnen besonders interessant ist die Bestimmung über die vorzeitige Tilgung der Finanzierungen, die vorsieht dass „strenge Kriterien für die Ermittlung eventueller Summen, die jenen Kunden zu erstatten sind, die in der Vergangenheit eine vorzeitige Tilgung (der Beleihungen, AdR) durchgeführt haben, zu definieren seien, wobei man abwägen soll, ob zur Bestimmung des Geschuldeten informatische Prozeduren anwendbar sind“.

In der Praxis heißt dies:

1.	Wer in den vergangenen Jahren einen Vertrag über die Beleihung einer Entlohnung oder einer Rente vorzeitig getilgt hat (wichtig: man spricht auch dann von Tilgung, wenn ein Vertrag geschlossen und ein neuer über eine größere Summe aufgenommen wurde), kann von der Finanzierungsgesellschaft die Rückerstattung eines Teils der bei der Tilgung angelasteten Spesen verlangen.
2.	Die Finanzierungsgesellschaft muss diese Anfragen unverzüglich erfüllen, und muss „bei jenen Kunden, die einen Vertrag getilgt und mit einem derzeit bestehendem ersetzt haben, aus eigener Initiative die Erstattung erbringen“.
3.	Die Rückerstattungsforderungen der Kunden sind in jedem Fall als Beschwerden zu behandeln, auch hinsichtlich einer späteren Eingabe vor dem Bankenschiedsgericht (Arbitro Bancario Finanziario).

Gerade vor kurzem konnte ein Mitglied der Verbraucherzentrale vor dem Bankenschiedsgericht einen Schadenersatz von 3.500 Euro erwirken, in Zusammenhang mit übertriebenen Anlastungen von Seiten einer Finanzierungsfirma bei einer Beleihung der Entlohnung. Der Vertrag sah eine Rückerstattung von 120 Raten à 130 Euro, also insgesamt 15.600 Euro bei einer Netto-Kapitalauszahlung von ca. 7.700 Euro vor.

Um den effektiven Zinssatz (TAEG) eines Kredits zu berechnen, und damit zwischen verschiedenen Angeboten das günstigste zu ermitteln oder den Wucherzinssatz zu kontrollieren, steht auf der Website der VZS kostenlose Rechner zur Verfügung (http://www.verbraucherzentrale.it/8v8d62379.html).