Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 30.05.2011

Strom: Schutz der Haushaltskunden gefährdet
VZS: Angebote des geschützten Markts müssen sichergestellt werden!

Die EU hat jüngst gegen Italien ein Verfahren wegen Verletzung der Richtlinie über die gemeinsamen Normen des Binnenmarkts im Stromsektor (Richtlinie 2009/72/EU) eröffnet: verlangt wird die totale Liberalisierung.

Die Anwendung des Schutzes für die Kleinabnehmer, der in dieser Richtlinie vorgesehen ist, wurde in Italien durch das Gesetz Nr. 125/2007 umgesetzt. Diese Norm überträgt der Aufsichtsbehörde für Strom und Gas AEEG die Aufgabe, die Preise und Bedingungen festzulegen, und zwar aufgrund der Einkaufspreise des „Einheitlichen Einkäufers“ (Acquirente Unico) im Engrosmarkt des Stroms.

Dieser von der AEEG festgelegte Preis ist all jenen VerbraucherInnen und Kleinbetrieben garantiert, die noch kein Angebot auf dem sog. „Freien Markt“ abgeschlossen haben. Für die 4,4 Millionen Kunden, die bereits einen Anbieter des Freien Markts gewählt haben, gelten hingegen die von den einzelnen Anbietern festgelegten Preise und Bedingungen.

Einziger Schutzmechanismus für diese VerbraucherInnen ist die Möglichkeit, in den Geschützten Markt zurückzukehren, d.h. also wieder die von der AEEG festgelegten Preise zu bezahlen.

In einem gesetzvertretenden Dekret, das anlässlich der nächsten Sitzung des Ministerrats verabschiedet werden sollte, ist nun vorgesehen, dass jene VerbraucherInnen, die Verträge im Freien Markt abgeschlossen haben, nicht mehr in den Geschützten Markt zurückkehren können. Das hieße eine schleichende Abschaffung jeglicher Schutzmechanismen für die HaushaltskundInnen. Dabei sind diese Schutzmechanismen absolut notwendig, da ein Großteil der Angebote im Freien Markt im Durchschnitt über den von der AEEG festgelegten rangiert.

Auch lassen sich im Zusammenhang mit diesen Angeboten häufig unfaire Handelspraktiken, irreführende Werbungen und Vorschläge und eine absolut unzulängliche und verbraucherrechtsverletzende Reklamationsbearbeitung feststellen.

Die Verbraucherzentrale fordert gemeinsam mit den Verbraucherverbänden des nationalen Verbraucherbeirats CNCU die Regierung auf, die Schutzmechanismen des geschützten Markts im Stromsektor zu bestätigen, und für den Gassektor eine gleichlautende Regelung einzuführen. Die Regulierung des Geschützten Markts muss bei der Aufsichtsbehörde AEEG verbleiben, damit sie den Marktentwicklungen und den zukünftigen technologischen Innovationen angepasst werden kann und eine sichere Stromversorgung auch weiterhin garantiert ist.