Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 21.04.2011

Treibstoffe: Toleranzgrenzen bei zufälligen Kontrollen angehoben
VZS: BürgerInnen müssen vor Spekulation geschützt werden

Am 13.04.2011 ist durch ein Dekret des Ministeriums für Wirtschaftliche Entwicklung (Nr. 32 vom 18.01.2011) eine neue Regelung der periodischen Kontrollen der Messanlagen für Flüssigkeiten (ausgenommen Wasser) in Kraft getreten, zu welchen auch die Treibstoffe gehören. Die Regelung betrifft auch die Privatisierung der periodischen Kontrollen (durch private Labore), die notwendigen Voraussetzungen dieser Labore, die Akkreditierungssysteme, die Überwachung durch die Eichämter (Handelskammern), die Toleranzgrenzen der Messgeräte usw.

Was die Treibstoffe betrifft, sind die Toleranzgrenzen der Messgeräte für die ausgegebenen Mengen an den Zapfsäulen bei der Erstüberprüfung und bei den periodischen Kontrollen unverändert geblieben. Für die zufälligen Kontrollen, d.h. also jene, die von den Eichämtern ohne Vorwarnung durchgeführt werden, wurden die Toleranzgrenzen der Instrumente (die der MID-Richtlinie entsprechen) von plus/minus 5 Promille auf 7,5 Promille angehoben (s. Art. 5).

Anders ausgedrückt: vor Inkrafttreten des Dekrets durfte eine Zapfsäule auf 20 ausgegebene Liter maximal 0,1 Liter mehr oder weniger abgeben (bei einem Preis von 1,55 €/Liter sind das insgesamt 15,5 Cents). Mit der neuen Regelung erhöht sich dieser Wert um 50%, also 0,15 Liter und 23,25 Cents. Wenn man bedenkt, dass jährlich Millionen Liter Treibstoff ausgegeben werden (mehr als 1 Mio. Liter bei kleinen Tankstellen, auch 6-7 Mio. Liter bei großen Tankstellen), lässt sich diese Differenz leicht in stattliche Summen umrechnen, die wahrscheinlich nicht in den Taschen der BügerInnen landen werden.

In fast keinem europäischen Land wurden die Toleranzgrenzen bei Zufallskontrollen gegenüber den periodischen Kontrollen erhöht. Es ist daher absolut nicht nachvollziehbar, warum in Italien dieser Wert angehoben wurde, da die Zapfsäulen in ganz Europa identisch sind.

Ein weiterer problematischer Punkt dieser neuen Regelung ist die Tatsache, dass die Kontrollen, die bis dato einzig den Eichämtern der Handelskammern zustanden, in Zukunft auch privaten Firmen übertragen werden können, was eventuelle Zweifel über die Zuverlässigkeit der Kontrollen aufwerfen könnte.

Außerdem hat das Ministerium keine Regeln für die „Ausnutzung der Toleranzgrenzen“ der Zapfsäulen festgelegt, wodurch es keinen effektiven Schutz für die VerbraucherInnen gibt, weil nicht feststeht, anhand welcher Kriterien man eine eventuelle Ausnutzung zu Ungunsten der VerbraucherInnen feststellen könnte. Die VZS fordert, dass alle Versuche der Spekulation auch mit wirksamen Strafen belegt werden. 

Zusammenfassend ist die Anhebung der Toleranzgrenzen für die Zapfsäulen durch nichts zu rechtfertigen. Angesichts des technischen Fortschritts der letzten Jahre, der zu einer massiven Verbreitung von Elektronik in den Messgeräten gesorgt hat, geht die Entwicklung ja genau in die entgegengesetzte Richtung, d.h. in Richtung mehr – und nicht weniger – Präzision. Auch muss die im vorigen Absatz beschriebene Gesetzeslücke unbedingt geschlossen werden. Schlussendlich sollte die Möglichkeit, die periodischen und überraschenden Kontrollen neben den Eichämtern der Handelskammern auch privaten Akteuren anzuvertrauen, gründlich überdacht werden.