Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 25.03.2011

Zinseszinsen: die Bankenlobby schlägt erneut zurück
Ein weiteres „Geschenk“ der Regierung
VZS: Unzumutbar und auch für Kleinbetriebe ein großer Schaden

Und wieder einmal ist es soweit. Kaum stehen die Banken im übertragenen Sinn mit dem Rücken zur Wand, interveniert die Regierung mit einem eigens geschriebenen unscheinbaren Gesetz oder Gesetzesartikel, um sie zu retten. So wie jetzt, wurde bereits 1999 unter der Regierung D'Alema, immer in Sachen Zinseszinsen, ein ähnliches Verhalten an den Tag gelegt. Das damals erlassene Dekret (Nr. 342 vom 04.08.1999) sanierte Zinseszins-Rückforderungen der Vergangenheit zu Gunsten der Banken, es wurde dann aber vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt, weil es den Art. 77 der Verfassung verletzte (sog. „eccesso di delega“; im Konkreten das Überschreiten der Kompetenz). Nun wiederholt sich die Angelegenheit auf nahezu identische Weise.

Die Neuerung, die in einem umfangreichen Abänderungsantrag zum sog. „Milleproroghe-Dekret“ enthalten ist, würde nämlich ein vom Obersten Gerichtshof mehrmals festgelegtes Prinzip (zuletzt mit Urteil Nr. 24418 vom 02.12.2010) außer Kraft setzen. In Sachen Zinseszinsen hatte das Oberste Gericht nämlich festgelegt, dass die Verjährung des Rechts auf Erstattung der auf die Zinsen gezahlten Zinsen bei Schließung des Kontokorrents beginnt, und nicht mit der Notierung der einzelnen Belastung auf dem Kontoauszug startet. De facto wurde das Recht der Bankkunden – VerbraucherInnen und Unternehmen – auf Rückzahlung der zuviel gezahlten Zinsen bestätigt, zumindest jener Bankkunden, die das betreffende Kontokorrent noch haben oder vor weniger als 10 Jahren geschlossen haben.

Nun will man anscheinend, auf absolut arrogante und den Bürgern gegenüber respektlose Art und Weise, dieses Prinzip mit jenem ersetzen, laut welchem die Verjährung mit der Notierung auf dem Kontoauszug beginnt. Das wäre (im Moment zumindest) das Ende aller Schadensersatzforderungen für Zinseszinsen – jener der Verbraucher, aber vor allem jener der Betriebe. Viele Unternehmen, Handwerker, Kaufleute, Kleinbetriebe sind derzeit in Zivilprozesse gegen die Banken verwickelt, um die Erstattung der Zinseszinsen vor den Gerichten durchzusetzen. Diese Unternehmen riskieren angesichts der schändlichen Neuerung, ihre Zivilprozesse zu verlieren, mit dem zusätzlichen Risiko auch noch für sämtliche Verfahrenskosten aufkommen zu müssen. Wer den Schaden hat, wird so zudem noch verhöhnt.

„Auch die VZS äußert ihren Unmut über diesen wiederholten Vorstoß des Gesetzgebers, die von den höchsten Richtern bestätigten Rechte der BürgerInnen zu beschneiden. Ein juristisches Absurdum: es ist nicht das erste Mal, dass versucht wird, mit äußerst fragwürdigen Gesetzen Rechtsprinzipien über den Haufen zu werfen, welche von Kassations- oder Verfassungsgericht eindeutig erklärt wurden. Es reicht! Wir fragen uns auch“ heißt es aus der Verbraucherzentrale weiter, „welchen Sinn es hat, dass die Bankenvereinigung ABI die Verbraucherverbände zum Dialog einlädt, während auf der anderen Seite die Bankenlobby durch eine parallele „Untergrundaktivität“ ihren politischen Ansprechpartnern im Parlament solcherlei Ungeheuerlichkeiten vorschlägt?“