Verbraucherzentrale Südtirol
Offener Brief	Bz, 11.02.2011

An die Bürgermeister und Kommandanten der Gemeindepolizei der Gemeinden von Bozen, Brixen, Bruneck, Neumarkt, Leifers, Meran, Schlanders und Sterzing

Kurse für den Wiedererhalt der entzogenen Führerscheinpunkte: auch die Gemeindepolizei kann solche organisieren!

In Zeiten knapp bemessener Haushaltsbudgets kann auch eine Ersparnis von bis zu 200 Euro viel bedeuten. Der Straßenverkehrskodex sieht nämlich vor, dass die Fortbildungskurse zur Wiedererlangung der als Strafe entzogenen Führerscheinpunkte   neben den Fahrschulen auch von anderen berechtigen Organisatoren angeboten werden können. Zu diesen gehören auch die Gemeindepolizei-Dienststellen der einzelnen Gemeinden. Soweit bekannt, sind die Kosten für die von der Gemeindepolizei organisierten Kurse (wie z.B. der Gemeinde Lavis im benachbarten Trentino) weitaus geringer als jene der von den privaten Anbietern abgehaltenen: ca. 40 Euro im Vergleich zu den anderweitig üblichen bis zu 250 Euro. 

Die Verbraucherzentrale Südtirol möchte daher Südtirols BürgermeisterInnen und Kommandanten der Gemeindepolizei – insbesondere jene der Gemeinden mit hoher Bevölkerungsdichte – bitten, abzuwägen, ob auch sie solche Kurse für die BürgerInnen anbieten könnten.

Dies hätte neben der erwähnten Kostenersparnis auch noch eine Signalwirkung: wenn die Kurse gerade durch jene Stellen abgehalten werden, deren institutionelle Aufgabe die Kontrolle über die Straßenverkehrsordnung ist, kann die öffentliche Verwaltung ihre Rolle der Aufklärung und Prävention in Sachen Verkehrssicherheit umso gerechter werden.

Auch sind wir der Auffassung, dass diese Kurse auch von den BürgerInnen sehr geschätzt würden. Das Abhalten solcher Weiterbildungskurse durch die kontrollierenden Polizeiorgane könnte den AutofahrerInnen auch die Sichtweise der Polizeikräfte näher bringen, somit für ein besseres Verständnis der Kontrolltätigkeit in diesem Sektor sorgen, und so die ablehnenden Reaktionen beim Erhalt eines Strafmandats etwas abfedern.

Zur Erinnerung für alle AutofahrerInnen: der Art. 126-bis der Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass bei Ausstellung eines Führerscheins 20 Punkte zugewiesen werden. Diese Punkte können im Falle von festgestellten Übertretungen der Straßenverkehrsordnung auch wieder entzogen werden. Außer für den Fall des Verlusts der gesamten Punkteanzahl erhält man die anfängliche Anzahl von 20 Punkten wieder zurück, sofern man für 2 aufeinanderfolgende Jahre keinen weiteren Punkteabzug erleidet. Außerdem erhält man pro 2 aufeinanderfolgende Jahre ohne Punktabzug 2 “Bonuspunkte” über die anfänglichen 20 hinaus, bis zu einer Höchstanzahl von 10.

Mit freundlichen Grüßen

Maurizio Albrigo							Walther Andreaus
Vorsitzender 								Geschäftsführer