Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 17.01.2011

VZS begrüßt Zulassung der Volksabstimmungen

Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) ist sehr erfreut über die Zulassung der Referendumsanträge über die Wasserprivatisierung und die Rückkehr zur Atomenergie. Was die Wasserprivatisierung betrifft, hat die VZS die Unterschriftensammlung in Südtirol im letzten Frühjahr aktiv unterstützt.

Laut dem mit dem Referendum abzuschaffenden Gesetz sollen ab 2012 vollkommen oder zum Teil privatisierte Gesellschaften die Versorgung der Bürger mit dem kostbaren Nass übernehmen. Die Gemeindebetriebe müssen mindestens bis zu einem 40 Prozent Anteil ihres Aktienpakets an Private vergeben, wobei dieser private Aktionär die Führung der Gesellschaft übernehmen muss. Begründet wird die Privatisierung mit der Überzeugung, dass privatwirtschaftliche Betriebe effizienter arbeiten als öffentliche Betriebe. Neben Einsparungen erhofft man sich Verbesserungen in Bezug auf die Qualität der Wasserversorgung. Eine höhere Effizienz der privaten Wasserversorgung konnte im Vergleich mit kommunalen Einrichtungen empirisch allerdings bisher zumindest für Industrieländer noch nie nachgewiesen werden.

Als Konsumentenschützer kritisieren wir an der Privatisierung unter anderem, dass private Unternehmen oft nicht bereit seien, langfristige und kapitalintensive Investitionen in Infrastruktureinrichtungen vorzunehmen. Immer mehr Lokalkörperschaften versuchen wieder die Wasserversorgung unter ihre Kontrolle zu bringen. Gerade in Italien ist aufgrund des fehlenden sozialen Netzes zu befürchten, dass aufgrund der Privatisierung den armen Teilen der Bevölkerung der Zugang zum Wasser verweigert werden könnte und ökologische Grenzen der Nutzung nicht beachtet würden. Als Konsumentenorganisation befürchten wir auch, dass die Wassertarife mit der Privatisierung steigen werden, denn es gilt für die BürgerInnen auch noch einen Gewinn für die betroffenen Betriebe mit zu finanzieren. Besonders betroffen von einem eventuellen Preisanstieg sind ärmere Menschen, die dann möglicherweise die Kosten für Trinkwasser nicht mehr aufbringen könnten. Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) ruft daher die BürgerInnen auf, einer wilden Privatisierung essentieller Versorgungsdienste die „Rote Karte“ zu zeigen.

Im Frühjahr wird – sofern keine Neuwahlen anstehen – die Bevölkerung über die beiden äußerst umstrittenen Vorhaben der Regierung nunmehr abstimmen können.