Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 23.09.2010

Google Street View: Datenschutzbehörde schaltet 
Staatsanwaltschaft ein
Sperrung der erfassten Daten beschlossen

Die Aufsichtsbehörde für Datenschutz hat Google jede weitere Bearbeitung der durch die Street-View-Fahrzeuge erfassten sogenannten „payload data“, untersagt, und hat die Akten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese soll nun überprüfen, ob eventuell strafrechtliche Tatbestände im Zusammenhang mit dieser Datenerfassung vorliegen. Auch im oberen Vinschgau wurden entsprechende Aufnahmen gemacht und Straßenzüge online gestellt.

Die Aufsichtsbehörde für Datenschutz hat im Mai dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen die Gesellschaft aus Mountain View eingeleitet, nachdem sie in Erfahrung gebracht hat, dass die „Google cars“ nicht nur Straßenaufnahmen gemacht haben, sondern seit April 2008 mittels eigener Software auch Teile des elektronischen Datenverkehrs aus ungeschützten WLAN-Netzwerken „abgefangen“ haben – eben die sogenannten „payload data“.

Da diese Datensammlung systematisch und über einen längeren Zeitraum (bis Ende Mai 2010) durchgeführt wurde, besteht nach Auffassung der italienischen Datenschutzbehörde eine konkrete Gefahr, dass es sich bei den „abgefangenen“ Informationen teilweise um persönliche Daten handelt: also Daten, die in Verbindung mit identifizierten oder identifizierbaren Personen gebracht werden können. Google könnte sich also eines schwerwiegenden Vergehens schuldig gemacht haben haben, nicht nur hinsichtlich der Verletzung von Datenschutzbestimmungen, sondern auch von strafrechtlichen Normen: z.B. im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Abhören/Abfangen von Kommunikation innerhalb eines Informatiksystems oder telematischen Systems (Art. 617-quater) und der Installation, außerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Fälle,  von „Vorrichtungen mit dem Ziel,  Kommunikation innerhalb eines Informatiksystems oder telematischen Systems abzufangen, zu verhindern oder zu unterbrechen“ (Art. 617-quinquies).