Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 25.08.2010

Neue Straßenverkehrsordnung führt zu Wettbewerbsbeschränkungen bei den Fahrschulen
VZS befürchtet höhere Führerscheinkosten

Die Mitte August in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung und die zu erlassenden Durchführungsbestimmungen halten für die Fahrschulen und damit auch für die angehenden AutofahrerInnen so ihre Überraschungen bereit. So ist unter anderem vorgesehen, dass neue Fahrschulinhaber nunmehr Kurse für alle Führerscheinkategorien anbieten müssen. Heute gibt es noch Fahrschulen die beispielsweise nur Motorrad- und PKW-Führerscheinkurse abhalten. Die zu erlassenen Durchführungsbestimmungen sehen vor, dass neue Inhaber von Fahrschulen auch mit allen Fahrzeugen zum Fahrzeugunterricht (Personenkraftwagen, Motorräder, Lastwagen und Bus) ausgestattet sein müssen und damit von den bereits bestehenden Konsortien faktisch ausgeschlossen sind. Diese Maßnahmen führen zu einer beträchtlichen Wettbewerbsbeschränkung. Die Antitrust-Behörde ist diesbezüglich bereits aktiv geworden und hat Parlament und Regierung zur Revision ihrer Vorhaben aufgefordert. Die Folgen der anstehenden Einschränkungen werden die KundInnen der Fahrschulen zu spüren bekommen. Dazu der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) Walther Andreaus: „Wenn der Wettbewerb behindert wird, hat das immer Auswirkungen auf die Preise. Wir befürchten daher noch höhere Kosten für die Dienste der Fahrschulen.“

Die VZS sieht in den neuen Normen einen ungerechtfertigten Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie und wird die EU-Kommission davon in Kenntnis setzen. Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ist es, Schranken für Dienstleister europaweit abzubauen, was hier geschieht geht genau in die entgegensetzte Richtung.