Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 23. August 2010

Google Street View: Rechtslage muss geklärt werden

Nachdem immer mehr Straßenzüge auf der Plattform Google-Street-View auftauchen erwarten sich Verbraucher entsprechende Erklärungen. Google und das römische Parlament bleiben diese jedoch schuldig. Verbraucher sollten sich nicht verunsichern lassen, abwägen und bei Bedarf widersprechen.

In der Diskussion um den Start von Google Steet View appelliert die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) an den römischen Gesetzgeber, rasch klare Bedingungen für derartige Dienste zu schaffen. So müsse unter anderem ein Recht auf Widerspruch gesetzlich verankert werden. Bisher betrachtet Google dies eher als Kulanz. 

Die Datenschutzbehörde hat wohl ein entsprechendes Untersuchungsverfahren eröffnet, jedoch ist zu befürchten, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen die datenschutzrechtlichen Bedenken nicht ausräumen können und den Schutz der Persönlichkeitsrechte unzureichend absichern. Daher ist ehestens die Rechtslage für derartige Dienste zu klären. Zu kritisieren ist das Vorpreschen von Google mittels dieses Marketing-Gags ohne sich vorher mit Politik, Daten- und Verbraucherschützern abgesprochen zu haben.