Verbraucherzentrale Südtirol
Pressemitteilung	Bz, 10.08.2010

Zusendung nicht bestellter Ware
Keinerlei Verpflichtungen für Konsumenten

In letzter Zeit werden Konsumenten immer häufiger mit beliebigen Waren aus dem Versandhaus überrascht. Wie das den Waren beiliegende Schreiben informiert, handelt es sich hierbei keineswegs um ein Geschenk, sondern um eine Art Kaufangebot durch den Verkäufer. Entspricht das Produkt dem Wohlgefallen des Konsumenten, soll dieser den Kaufpreis entrichten; gefällt es ihm nicht, so soll die Ware innerhalb einer bestimmten Frist an den Absender zurückgeschickt werden. Bedrängte Konsumenten klagen hierbei nicht nur über die verlorene Zeit, welche diese „Verpflichtung“ beansprucht, sondern auch über die zu entrichtenden Speditionsspesen.

Die Zweifel der KonsumentInnen an der Rechtsmäßigkeit dieser Vorgehensweise sind nicht unbegründet: der Verbraucherschutz-Kodex stuft das absichtliche Zusenden nicht bestellter Ware, falls den VerbraucherInnen zugleich Verpflichtungen auferlegt werden, nämlich als aggressive (und somit nicht erlaubte) Geschäftspraktik ein. Diese fallen in die Kategorie der unlauteren Geschäftspraktiken und werden durch die Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt teils empfindlich sanktioniert.

Eine Geschäftspraxis gilt als aggressiv, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Verbrauchers durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung erheblich beeinträchtigt und dieser dadurch dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Fazit: Die VerbraucherInnen müssen weder der Zahlungsforderung, noch der auferlegten Rücksendung nachkommen, auch wenn der Gewerbetreibende dies fordert. Das Ignorieren einer entsprechenden Mitteilung oder Aufforderung kann hierbei unter keinen Umständen als Zustimmung gewertet werden, denn ein Kaufvertrag (gemäß Art. 1321 ff. ZGB) wurde niemals abgeschlossen.

Um andere Konsumenten vor einem solchen Geschäftstreiben zu schützen, empfiehlt es sich, solche unlautere Geschäftspraktiken der Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde zu melden. Für weitere Informationen können sich Konsumenten an die Verbraucherzentrale Südtirol wenden.