Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 10.06.2010

Offener Brief an die
Mitglieder der Regionalregierung

Regionale Zusatzvorsorge: Ethikkomitee nicht abschaffen sondern stärken
VZS fordert mehr Transparenz damit „drin ist, was außen draufsteht“

Die Turbolenzen der letzten Jahre an den Finanzmärkten hat vielen Menschen wieder ins Bewusstsein gerufen, wie absurd, wie wenig transparent mit dem Ersparten umgegangen wird und wie wenig Schutz es gegen die Spielcasino-Mentalität gibt. Immer mehr Menschen die Geld veranlagen, trachten auch Verantwortung dafür zu übernehmen, was mit dem veranlagten Geld geschieht und ob das mit ihren persönlichen Wertmaßstäben in Einklang steht. Veranlagtes Geld fließt nämlich in wirtschaftliche Kreisläufe ein und bestimmt in hohem Maße deren Verlauf und Richtung. Geldveranlagung spiegelt Interessen wider, trägt daher eine eindeutig politische Komponente und verlangt deshalb auch politische Verantwortung.

Während auf internationaler, europäischer und auch staatlicher Ebene versucht wird, die  entfesselten Finanzmärkte neu zu gestalten, die Wirtschaft wieder dem Menschen und Gemeinwohl zu verpflichten gehen die Uhren in unserer Region anscheinend anders. 

Das Koordinierungs-Komitee für die regionale Zusatzvorsorge  (bestehend aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, sowie aus Vertretern der Patronate, der Zusatzrentenfonds und der Politik) hat Ende Mai beschlossen, das für die regionalen Rentenfonds vorgesehene Ethikkomitee ersatzlos zu streichen.

Der Vorstand der Verbraucherzentrale Südtirol spricht sich entschieden gegen diese „Deregulierung“ aus und sieht die Regionalregierung in der Verantwortung diesen unverzeihlichen Fehler zu vermeiden. Die Anwendung ethischer Prinzipien gerade bei der Zusatzvorsorge ist Voraussetzung will man hier nicht in Spekulationsturbulenzen geraten und von einem „verantwortlichen Konsum“ sprechen.  Diese Prinzipien müssen angesichts des vorhandenen Irreführungspotentials jedoch im Interesse des Verbraucherschutzes starken Regelungen und Kontrollen unterzogen werden. Wir appellieren daher an die Regionalregierung das vorgesehene Ethikkomitee nicht abzuschaffen sondern zu stärken und vor allem mit unabhängigen Experten zu besetzen. Weiters sollte die öffentliche Unterstützung davon abhängig gemacht werden, dass die Anlagegelder nicht der Spekulation zur Verfügung gestellt werden, sondern zum Wohlstand und zur sozialen Sicherheit der Menschen in der Region, im Sinne der ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Nachhaltigkeit eingesetzt werden. Dies sind alles zutiefst ethische Prinzipien, die klar geregelt und überprüft werden müssen. Die geltende Gesetzgebung in Bezug auf Zusatzrenten ist hier nicht hilfreich, sollte jedoch nicht als Ausrede benützt werden, um sich nicht transparent zu verhalten.

Bei den Zusatzrenten geht es nämlich darum, dass im Rahmen von Transparenz, das „drin ist, was außen draufsteht“ und was der Verbraucher/die Verbraucherin erwartet. Daher muss auch umgehend den Mitgliedern die Möglichkeit eröffnet werden, jederzeit zu wissen wie und wo ihr Geld investiert ist. Wie können sonst VerbraucherInnen eine selbstbestimmte, verantwortliche Vorsorge betreiben, wenn sie nicht wissen, was mit ihrem Geld passiert.

Maurizio Albrigo, Vorsitzender				Walther Andreaus, Geschäftsführer