Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 12.05.2010

Datenschutzbehörde straft Etschwerke

Die Bozner Etschwerke erfüllen Antrag einer Verbraucherin erst
nach Eingriff der Behörde und müssen 400 € Verfahrenskosten ersetzen

Die Geschichte ist ein typisches Beispiel für eine Verkettung von schleppender Verwaltung und fehlendem Datenschutz. Die Etschwerke schicken einer Bozner Verbraucherin eine Mahnung für eine Rechnung; im Falle einer Nichtbezahlung wird mit Stromunterbrechung gedroht. Der Betrag ist gering – wenig mehr als 15 Euro – aber der Ton der Mahnung ist dermaßen drohend, dass die Dame sofort in die Bank eilt und die Rechnung bezahlt. Erst in einem zweiten Moment fällt der Verbraucherin – die, wie wohl alle, manchmal mit der täglich anfallenden Bürokratie nicht immer Schritt halten konnte – auf, dass der Stromvertrag mit den Etschwerken eigentlich nicht auf ihren Namen, sondern auf den ihres Ehemanns läuft. Daraufhin wendet sich die Verbraucherin an die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS), um sich in der Sache Klarheit zu verschaffen.

Der Fall stellte sich beinahe als ein „Klassiker“ heraus: die Dame war umgezogen, und hatte den vorhergehenden Vertrag bereits 3 Jahre vor diesem Vorfall geschlossen. Die Mahnung war für den neuen Vertragsinhaber, der in der alten Wohnung der Dame eingezogen war, gedacht. Leider war diese Mahnung aber an die vorhergehende Vertragsinhaberin geschickt worden, und zwar an ihre aktuelle Adresse. Kurz gesagt, ein bürokratisches Kuddelmuddel. In der VZS rät man der Dame, im Sinne des sogenannten Privacy-Gesetzes (Nr. 196/2003) bei den Etschwerken nachzufragen, welche Daten von ihr dort vorhanden sind und wie diese bearbeitet werden.

„Wir haben der Verbraucherin geraten, einen sogenannten „Antrag auf Zugang zu den eigenen Daten“ zu stellen“ erklärt Walther Andreaus „in welchem bei der Gesellschaft nachgefragt wird, welche Daten dort vorhanden sind. Nachdem wir die Antwort überprüft hatten, und feststellen mussten, dass die fälschlicherweise ausgestellte Mahnung unter den Daten nicht aufschien, haben wir uns von der Verbraucherin beauftragen lassen, um in ihrem Namen einen Rekurs bei der Datenschutzbehörde einzureichen. Während dieses gesamten Verfahrens haben wir die Verbraucherin vertreten“.

Im Zuge der Behandlung des Rekurses haben die Etschwerke der Verbraucherin den fälschlicherweise eingemahnten und somit zuviel bezahlten Betrag rückerstattet. Auf die im Antrag auf Dateneinsicht gestellten Fragen wurde jedoch erst nach langwierigem Schriftwechsel geantwortet. Der Garant für den Datenschutz hat das Verfahren zwar eingestellt („non luogo a provvedere“), hat aber die Verfahrenskosten mit 400 Euro beziffert, die die Etschwerke nun der Verbraucherin erstatten müssen. Die Etschwerke werden auch – aufgrund der Verletzung der Normen über die Privacy – in die Schwarze Liste auf der Homepage der VZS aufgenommen.