Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 23.04.2010

Wasser ist keine Handelsware!
VZS unterstützt Referendumskampagne
gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

Am 24. April beginnt die italienweite Unterschriftensammlung gegen die vom Parlament beschlossene Privatisierung der Wasserversorgung. Im „Forum der Bewegungen fürs Wasser“  (Forum Italiano dei Movimenti per l'Acqua, www.acquabenecomune.org) sind hunderte Komitees zusammengeschlossen, die in den nächsten 3 Monaten mindestens 500.000 Unterschriften für die Zulassung eines diesbezüglichen Referendums sammeln wollen.

Laut dem mit dem Referendum ab zu schaffenden Gesetz sollen ab 2012 vollkommen oder zum Teil privatisierte Gesellschaften die Versorgung der Bürger mit dem kostbaren Nass übernehmen. Die Gemeindebetriebe müssen mindestens bis zu einem 40 Prozent Anteil ihres Aktienpakets an Private vergeben, wobei dieser private Aktionär die Führung der Gesellschaft übernehmen muss. Begründet wird die Privatisierung mit der Überzeugung, dass privatwirtschaftliche Betriebe effizienter arbeiten als öffentliche Betriebe. Neben Einsparungen erhofft man sich Verbesserungen in Bezug auf die Qualität der Wasserversorgung. Eine höhere Effizienz der privaten Wasserversorgung konnte im Vergleich mit kommunalen Einrichtungen empirisch allerdings bisher zumindest für Industrieländer noch nie nachgewiesen werden.

Als Konsumentenschützer kritisieren wir an der Privatisierung unter anderem, dass private Unternehmen oft nicht bereit seien, langfristige und kapitalintensive Investitionen in Infrastruktureinrichtungen vorzunehmen. So litt beispielsweise die vollständig privatisierte Londoner Wasserversorgung an zahlreichen Leckagen, weil die Sanierung des veralteten Leitungsnetzes entgegen einer Vereinbarung mit der Regulierungsbehörde vom Wasserversorger verschleppt wurde. Es verwundert daher nicht, dass in zahlreichen europäischen Ländern die Entwicklung in die Gegenrichtung geht. Immer mehr Lokalkörperschaften versuchen wieder die Wasserversorgung unter ihre Kontrolle zu bringen. Gerade in Italien ist aufgrund des fehlenden sozialen Netzes zu befürchten, dass aufgrund der Privatisierung den armen Teilen der Bevölkerung der Zugang zum Wasser verweigert werden könnte und ökologische Grenzen der Nutzung nicht beachtet würden. Als Konsumentenorganisation befürchten wir auch, dass die Wassertarife mit der Privatisierung steigen werden, denn es gilt für die BürgerInnen auch noch einen Gewinn für die betroffenen Betriebe mit zu finanzieren. Besonders betroffen von einem eventuellen Preisanstieg sind ärmere Menschen, die dann möglicherweise die Kosten für Trinkwasser nicht mehr aufbringen könnten. Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) unterstützt daher die Unterschriftensammlung und ruft die BürgerInnen auf, einer wilden Privatisierung essentieller Versorgungsdienste die „Rote Karte“ zu zeigen.