Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 01.04.2010

Parkplatz Bozner Krankenhaus: Die Wiederausweisung
der Oberflächenparkplätze hat sich als „Aprilscherz“ erwiesen
Nicht eingehaltene Versprechen – dafür erhöhte Parkgebühren 

Wohl nur wenige hatten - angesichts der Widersprüche zu davor gemachten Äußerungen beim Treffen mit dem Komitee - den Versprechungen von Stadtrat Ladinser Glauben geschenkt. Andererseits aber gaben die jüngsten Stellungnahmen des Stadtrats Anlass zur Hoffnung: „Wir werden in diese Richtung weiterarbeiten. Und ihr wisst: wenn ich etwas sage, dann mache ich das auch.“

Leider aber folgten den Worten, so wie von vielen befürchtet, keine Taten. „Ich hätte es bevorzugt, Unrecht zu behalten, aber es war wohl das übliche leere Versprechen“, meint dazu Maurizio Albrigo, Vorsitzender der Verbraucherzentrale Südtirol. „Noch dazu war der Vertrag mit Hospital Parking in dieser Beziehung sehr eindeutig. Eine der Bedingungen für den Bau der Tiefgarage war die Beseitigung der Oberflächenparkplätze, ansonsten hätte wohl jeder nach Möglichkeit auf letztere zurückgegriffen.“

Damit aber noch nicht genug. Ab heute, 1. April 2010, sollten die neuen Gebühren für die Krankenhausparkplätze in Südtirol in Kraft treten: 1,20 Euro für die erste Stunde, 0,60 Euro für jede weitere halbe Stunde und für den Nachttarif - von 19.00 bis 7.00 – sind 0,60 Euro die Stunde vorgesehen; davon ausgeschlossen sind lediglich bestimmte im Beschluss der Landesregierung vorgesehene Nutzerkategorien.

„Statt eine Lösung für die Parkgebühren beim neuen Parkplatz des Krankenhauses Bozen zu finden“, so Maurizio Albrigo „hat die Landesregierung nun beschlossen, die Lasten auf die restliche Bevölkerung zu verteilen. Müssen nun die BürgerInnen von Meran, Brixen, Bruneck und Sterzing für die Differenz von 60 Cent aufkommen, die zwischen dem effektiven Stundentarif und den im Vertrag mit der Hospital Parking vorgesehenen 1,80 Euro herrscht? Oder werden nun alle Südtiroler BürgerInnen zur Kassa gebeten, um die Anteile des Konsortiums, das mit dem Bau des Parkplatzes beauftragt wurde, wieder zurück zu erwerben?“

Innerhalb 30. April 2010 wird die Autonome Provinz Bozen dem Konsortium 4,33 Millionen Euro ausbezahlen, und so de facto das Geschäft alleine über die Bühne ziehen. Ein Geschäft bei dem aber so einiges im Dunkeln liegt: von den horrenden Baukosten bis hin zu den im nationalen Vergleich völlig überhöhten Gebühren. Dies ist auch ein Beleg dafür, dass PPPs (Pubblic-Private-Partnerships), im schlechtesten Falle nichts weiter sind, als eine weitere Möglichkeit Profit aus öffentlichen Geldern zu schlagen und Verluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

„Wie man es auch sehen will, wieder einmal sind es die BürgerInnen, die schlussendlich die Zeche bezahlen müssen“, erklärt Maurizio Albrigo. „Politik und öffentliche Verwaltung haben beschlossen, die Gebühren für alle anderen zu erhöhen, statt auf die Forderungen der KonsumentInnen bezüglich des neuen Parkplatzes beim Krankenhaus Bozen einzugehen:

- Festlegung einer Stundengebühr von höchstens 0,50 Euro;
- nach der ersten Stunde die Berechnung nach Minuten;
- die Wiederausweisung von Parkplätzen an der Oberfläche mit Parkuhr;
- die Verstärkung der Buslinien vom und zum Krankenhaus;
- nach Bedarf kostenlose Parkplätze für die Bediensteten.

Und statt konkrete Antworten auf die berechtigten Forderungen der BürgerInnen zu geben, hat die Landesregierung beschlossen, die Tariffe aller Krankenhausparkplätze im ganzen Land zu erhöhen. Wahrhaft eine gelungene Lösung“, befindet der Vorsitzende der Verbraucherzentrale.