Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 22.03.2010

Offener Brief

An alle Bürgermeister
von Gemeinen mit fixen Radarstationen zur Geschwindigkeitskontrolle

Geldstrafen von Radarstationen – Urteile vom
Kassationsgerichtshof umsetzen
VZS: Das „geraubte“ Geld muss nun zurückerstattet werden

Der Kassationsgerichtshof hat jüngst zwei wichtige Urteile im Zusammenhang mit fixen Radarstationen zur Geschwindigkeitskontrolle erlassen.
Zum ersten Urteil: der Kassationsgerichtshof hat mit dem Urteil Nr.  1955 vom 28.01.2010 einen Rekurs der Gemeinde Algund gegen das Urteil des Landesgerichtes  zurückgewiesen, in welchem Übertretungsprotokolle der Gemeinde Algund gegen einen Autofahrer annuliert wurden, weil sie für unrechtmäßig befunden wurden.
Zum zweiten Urteil: mit Urteil Nr. 10620 vom 24.02.2010 hat der Kassationsgerichtshof die Beschlagnahmung von Radarstationen bestätigt, deren Betrieb private Gesellschaften übergeben worden war.
Was das erste Urteil anbelangt, wurden die Übertretungsprotokolle sei es vom Landesgericht als auch vom Kassationsgerichtshof als unrechtmäßig erklärt, da die Gemeinde Algund einer privaten Gesellschaft die direkte Führung der Radarstation übergeben hat, einschließlich der Protokollierung und Übermittlung.
Der Kassationsgerichtshof erachtet im Besonderen „jene Übertretungsprotokolle als unrechtmäßig, bei denen die zuständigen Behörden den gesamten Ablauf an Private übergeben haben. Letztere haben also nicht nur die Installation der Radarstationen zur Geschwindigkeitskontrolle übernommen, sondern waren auch für die Feststellung der Übertretungen, sowie Protokollierung und Übermittlung zuständig.“
Ohne jeden Zweifel wird mit diesem Urteilsspruch ein grundsätzliches Prinzip bestätigt - in Bezug auf das korrekte Verhalten von öffentlichen Verwaltungen bei Ausstellung, Protokollierung und Übermittlung von Übertretungsprotokollen – der nach unserer Auffassung Gültigkeit auch über den einzelnen konkreten Fall hinaus hat.
Durch das Urteil wird diese von einigen Gemeindeverwaltungen - auch in unserer Provinz und sicherlich bei sehr vielen ähnlich gelagerten Fällen – wahrscheinlich immer noch angewandte Praxis mehr als in Frage gestellt. Allein was die Gemeinde Algund betrifft, kann man von mindestens 1500 Fällen zwischen den Jahren 2004 und 2006 ausgehen. Auch die Gemeinde Neumarkt scheint betroffen.

Die Forderungen der VZS
In Bezug auf - wohlgemerkt - all jene Fälle, in denen die vom Obersten Gerichtshof in den zwei besprochenen Urteilen festgelegten Prinzipien verletzt wurden, fordern wir von den Gemeinden, welche fixe Radarstationen installiert haben, die Rückerstattung an die betroffenen Autofahrer all jener Strafgelder, die in den letzten Jahren unrechtmäßig ausgestellt und einkassiert wurden. Diese Forderung beruht unserer Ansicht nach auf der Tatsache, dass es sich um eine unrechtmäßige Bereicherung ohne Grund auf Kosten der Autofahrer handelt.
Sollten die Gemeinden nicht auf diese Forderungen eingehen, wird die Verbraucherzentrale nicht zögern, alle weiteren notwendigen Schritte, auch rechtlicher Natur, in die Wege zu leiten, um die Interessen der geschädigten Autofahrer zu wahren. Die Verbraucherzentrale fordert alle betreffenden Gemeinden dazu auf, innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung des diesbezüglichen Schreibens, diese Forderung zu erfüllen.
Was die unrechtmäßig von Privaten im Auftrag von Gemeindeverwaltungen betriebenen Radarstationen betrifft, fordert die Verbraucherzentrale ein Einschreiten von Seiten der Gerichtsbehörde, und falls nötig die sofortige Beschlagnahmung der Geräte.

Mit freundlichen Grüßen

Maurizio Albrigo, Vorsitzender				Walther Andreaus, Geschäftsführer