Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 15.02.2010

Surrogation der Darlehen:
Einige Banken verlangen immer noch die Notariatskosten
VZS: der Wechsel darf keine Kosten mit sich bringen!

Es ist bei weitem nichts Ungewöhnliches mehr, dass auch jene VerbraucherInnen, die bereits ein Darlehen abbezahlen, sich auf dem Markt genau umsehen – und dass sie, wenn sie tatsächlich ein besseres Angebot finden, kurzerhand die Bank wechseln. Dieser Wechsel wird im Fachjargon als „Surrogation“ bezeichnet. Leider gibt es immer noch einige Bankinstitute, die diesen Wechsel nur dann zulassen, wenn die KundInnen die Notarskosten gänzlich oder zum Teil übernehmen. Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) beanstandet diese Praxis, und hat von der Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt (AGCM) einen entsprechenden Eingriff gefordert.

Die rechtliche Situation ist dabei eindeutig: das sogenannte „Bersani-Bis-Gesetz“ (GD 7/2007, umgewandelt in Gesetz Nr. 40/2007) sagt in Art. 8, Absatz 3 „dass jede Vereinbarung nichtig ist, die den Schuldner an der Surrogation hindert oder diese kostenpflichtig macht“. Mit dem Finanzgesetz von 2008 wurde außerdem klargestellt, dass „die Surrogation die Übertragung des bestehenden Darlehensvertrags, zu den zwischen Kunden und neuer Bank vereinbarten Bedingungen, ohne Pönalen oder andere Kosten jeglicher Art“ ist. Und auch die AGCM spricht in ihrem Bericht ans Parlament (vom 02.02.2009) Klartext: „... Für die Surrogation der Darlehen ist die Nullstellung aller direkten und indirekten Kosten für die Kunden, einschließlich der Notarskosten, laut geltendem Art. 8 des GD 7/2007 und dem Art. 2 des Gesetzes 185/2008 (...) vorgesehen“.

Die Absichten des Gesetzgebers sind also eindeutig – oder sollten es zumindest sein. Leider gibt es auf lokaler Ebene nach wie vor Banken (wie z.B. die Südtiroler Volksbank), welche diese Normen verzerren und zu ihren Gunsten auslegen. So z.B. in folgender Aussage: „Die Kosten des Notariatsaktes werden nicht ausdrücklich geregelt, daher steht es der neuen Bank und dem Darlehensnehmer frei, in dieser Hinsicht eigene Vereinbarungen zu treffen“. Anders gesagt: es steht der Bank frei, dem Darlehensnehmer die Notarkosten anzulasten – zur Gänze oder teilweise.

In der Verbraucherzentrale ist man absolut anderer Meinung. Daher haben die Verbraucherschützer beschlossen, die Angelegenheit der Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt zu unterbreiten.

An alle DarlehensnehmerInnen, die im Begriff sind, die Bank zu wechseln, geht der Rat, auf ihr gesetzlich verbrieftes Recht zu pochen: die Surrogation eines Darlehens muss kostenlos erfolgen. Um sich an die Regeln zu halten übernehmen auch fast alle Bankinstitute die Notarkosten. Die anderen - so scheint es zumindest – wollen selbst entscheiden, welche Gesetze für sie gültig sind und welche nicht ...