Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 22.01.2010

Witschaftsminister und
Finanzminister
On.le Giulio Tremonti

“Befreiung von der Fernsehsteuer für über 75-Jährige:
Wo ist sie geblieben?”
Das Fernseh-Abogebühr muss immer noch von allen bezahlt werden
VZS ersucht Wirtschaftsminister sich umgehend in der Sache zu aktivieren

Die Fälligkeit der Fernseh-Abogebühr rückt näher; auch heuer haben sich, wie in den Vorjahren, viele Senioren an die VZS gewandt, um nähere Informationen über die Befreiung von dieser Steuer zu erhalten.

Wir erinnern daran, dass im Haushaltsgesetz 2008 festgelegt war, dass die über 75-jährigen mit einem Einkommen (das eigene und jenes des Partners) unter 516,46 für 13 Monate pro Jahr um Befreiung von der Steuer ansuchen konnten. Die genauen Modalitäten dieser Norm, so hieß es, würden mit einem Dekret des Wirtschaftsministeriums festgelegt werden.

Seit damals sind 2 Jahre vergangen – und von diesem Dekret fehlt jede Spur.

Auch auf der offiziellen Website der Fernseh-Abos (www.abbonamenti.rai.it), unter dem Menüpunkt „Neuigkeiten“, wird lediglich mitgeteilt, dass diese Befreiung mit entsprechenden Normen der zuständigen Behörden in Kraft treten wird. Über die Fristen, innerhalb welcher dieses geschehen sollten, verliert man kein Wort ...

Es zeigt sich wieder einmal deutlich, dass immer häufiger Maßnahmen zu Gunsten der VerbraucherInnen nur auf dem Papier existieren, und nicht in die Praxis umgesetzt werden.

Die Verbraucherzentrale ersucht daher den Minister für Wirtschaft und Finanzen, endlich die im Haushaltsgesetz 2008 vorgesehenen Normen umzusetzen.

Bis diese Umsetzung erfolgt ist, besteht für alle Besitzer eines Fernsehgeräts die Pflicht, die Fernseh-Abogebühr zu bezahlen.

Maurizio Albrigo, Vorsitzender