Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 11.01.2010

Offener Brief

An den Südtiroler Sanitätsbetrieb - Bozen
Herrn Generaldirektor Dr. Andreas Fabi

Zustimmung zur Verarbeitung der Gesundheitsdaten unmöglich: gesetzliche Informationspflicht nicht berücksichtigt - 
dringende Aussprache

Sehr geehrter Herr Generaldirektor!

In den vergangenen Tagen haben zahlreiche BürgerInnen den „Vordruck für die Zustimmung zur Verarbeitung der Daten“ zugesandt bekommen, verbunden mit Ihrem Begleitschreiben folgenden Wortlautes:

„Der Südtiroler Sanitätsbetrieb verwahrt Ihre Daten, darunter auch Gesundheitsdaten, für welche laut Gesetz Ihre Zustimmung notwendig ist. Wir benötigen Ihre Zustimmung, um Ihnen wie bisher eine vollständige Betreuung für Ihre Gesundheit gewährleisten zu können“ (a).
 Zudem enthält das begleitende Merkblatt noch folgende Aussagen:
„Die Zustimmung für die Verarbeitung Ihrer Daten ist unentbehrlich, damit sich der Sanitätsbetrieb für den Schutz Ihrer Gesundheit einsetzen kann. Sollten Sie die Zustimmung für die Verarbeitung der Daten verweigern, kann der Sanitätsbetrieb keine sanitären Leistungen zu Ihren Gunsten durchführen. Dringende Leistungen werden jedoch auch ohne Zustimmung für die Datenverarbeitung erbracht.“ (b).

Der Kern dieser Aussagen: 
„Ohne Zustimmung zur Nutzung persönlicher Gesundheitsdaten keine vollständige Betreuung“ (a)  und noch krasser:   „Entweder privacy oder sanitäre Leistungen“  (b).

Derartige Botschaften sind ganz und gar rechtswidrig. 
Die hier kursiv wiedergegebenen Passagen (a) und (b) widersprechen sowohl inhaltlich als auch in der Vorgangsweise der geltenden Rechtslage.
Die individuelle Gesundheitsversorgung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst darf nicht von der Entscheidung des Einzelnen über seine eigenen Gesundheitsdaten abhängig zu machen.

Dies aus folgenden Gründen:

Erstens „Gesundheit“
Die Verfassung (Art. 32) schützt die Gesundheit als „Grundrecht des Einzelnen“ und Landesgesetz Nr. 7/2001 (Art.1, Abs.2) präzisiert: „Das Land Südtirol gewährleistet die Gesundheit als grundlegendes individuelles Recht und als Anliegen der Allgemeinheit über den Landesgesundheitsdienst (….). Der Landesgesundheitsdienst wird unabhängig von den persönlichen oder sozialen Verhältnissen und in einer Art und Weise versehen, die die Gleichheit der Betreuungsberechtigten und deren Beteiligung gewährleistet“.

Zweitens „Privacy: 
Das Datenschutzgesetz (Legislativdekret Nr. 196/2003) formuliert den Datenschutz als Recht des Einzelnen, nicht als Pflicht: „Chiunque ha diritto alla protezione dei dati personali che lo riguardano“. Die Zustimmung zur Verarbeitung sogenannten „sensibler Personaldaten“ zu denen laut Art. 4/d eben die Gesundheitsdaten des Einzelnen gehören, ist für diesen ein Recht und nicht eine Pflicht!

Also: 

Dem Grundrecht jedes einzelnen Bürgers auf Gesundheitsschutz steht eine gesetzliche Pflicht des Landes Südtirol bzw. seines Sanitätsbetriebes zur Gesundheitsversorgung gegenüber. 
Dem Recht des einzelnen Bürgers auf privacy  (also seinem Recht, die Zustimmung zur Verarbeitung seiner persönlichen Gesundheitsdaten zu verweigern) steht auf Seiten des Landes bzw. des Sanitätsbetriebes keineswegs ein Recht gegenüber, die individuelle Gesundheitsversorgung auch nur im geringsten einzuschränken!

Nie und nimmer ist es rechtens, die individuelle Gesundheitsversorgung von der Entscheidung des Einzelnen über seine eigenen Gesundheitsdaten abhängig zu machen. Weder vorbeugend-allgemein (ohne Anlassfall) noch bei einem konkreten Krankheitsfall darf die vollständige Gesundheitsbetreuung des Einzelnen durch den Landesgesundheitsdienst von seiner Entscheidung über seine privacy abhängen! 

Unkorrekt ist aber schon die Tatsache, dass hier der Eindruck verbreitet wird, die individuelle Gesundheitsversorgung hänge von der Entscheidung des Einzelnen über seine „privacy“ ab! 

Diese Botschaften sind irreführend! Sie haben in einer korrekten Aufforderung zur „Zustimmung Datenschutz“ nichts verloren. Weiters ist die Zustimmung zur Behandlung der Daten unmöglich, da im Informationsschreiben den BürgerInnen nicht die vom Gesetz vorgesehenen Informationen zur Verfügung gestellt werden. 

Wir ersuchen Sie daher dringend um eine Aussprache, damit die Texte entsprechend abgeändert werden können und damit die Bevölkerung nicht unnötig verunsichert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Walther Andreaus, 					    	Dr. Rudolf Benedikter 
Geschäftsführung					Vertreter VZS gemischte Schlichtungs-							kommission Sanitätsbetrieb