Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 27.11.2009

Offener Brief

An den Innenminister
On.le Roberto Maroni

An die Parlamentsfraktionen
im italienischen und europäischen Parlament

An den
Garant für Datenschutz
Prof. Francesco Pizzini

Kein Einblick in europäische Bankdaten

2006 wurde bekannt, dass US-Behörden und die CIA zur Bekämpfung des Terrorismus seit September 2001 Zugang zu SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) Transaktionsdaten hatte und diese mittels einer Software systematisch analysierte. Die europäischen Bankkunden waren über diese Datenspiegelung und den US-Datenzugriff nicht informiert. 

Bislang griff die US-Verwaltung illegal auf die Kontodaten der Europäer zu, bald soll es mit offizieller Genehmigung der EU gestattet sein, das Bankgeheimnis auszuhebeln. Kommenden Montag soll ein entsprechendes Abkommen mit den USA von Seiten der EU beschlossen werden.

Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) fordert Innenminister Maroni auf, vom Vorhaben Abstand zu nehmen und ersucht das Italienische und Europäische Parlament diese Einschränkung der Grundrechte der EU-Bürger abzuwehren. Konkret bedeutet das, wenn ein EU-Bürger innerhalb der EU Geld überweist, dürfen US-Ermittler diese Daten abgreifen: Informationen über den Urheber oder Empfänger der Transaktion wie Namen, Kontonummer, Adresse, die nationale Identifikationsnummern (zum Beispiel Nummern von Ausweisen wie Pass oder Personalausweis) und weitere persönliche Daten.

Dazu meint der Geschäftsführer der VZS Walther Andreaus: "Terrorismus muss bekämpft werden, dabei muss aber das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz eingehalten werden. Eine Weitergabe von Daten kann nur auf Basis einer strengen, verhältnismäßigen und transparenten Rechtsgrundlage möglich sein. Das heißt, nur wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt, sollte es einen Datenzugriff geben. Bloße Datensammlerei bringt überhaupt nichts", betonte Andreaus.