Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 24.11.2009

Telefonwerbung - Werbeverbot aufgehoben
VZS ist besorgt und wendet sich an die EU-Kommission

Die Zahl von unerbetenen Werbeanrufen von Firmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen andrehen wollen, ist nach wie vor sehr hoch. Das zu Recht vorgesehene Werbeverbot wird oft ignoriert, einer Erhebung der Verbraucherzentrale zufolge wurden 20% der SüdtirolerInnen im Verlauf des heurigen Jahres von unerbetener Telefonwerbung belästigt. Leider haben die vorgesehenen Schutzmaßnahmen für die KonsumentInnen nicht gegriffen, sodass Gesetzesverstöße an der Tagesordnung sind. Anstatt die Situation zu verbessern, hat es nunmehr einen gewaltigen Rückschritt gegeben. Die Abgeordnetenkammer hat letzte Woche das Gesetzesdekret Nr. 135/2009 in ein Gesetz umgewandelt. Dabei sind neben der Privatisierung der lokalen öffentlichen Dienstleistungen auch neue Regeln für die Telefonwerbung, das sogenannte „Telemarketing“, festgelegt worden.

Dazu der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Südtirol, Walther Andreaus: „Es ist unglaublich, dass ein Gesetz welches unter dem Titel „Durchführung von EU-Recht“ läuft, so massiv europäisches Verbraucherrecht verletzt“.

Die Verbraucherzentrale Südtirol hat sich zur Lösung des Problems nun an die Europäische Kommission gewandt. Denn die Einführung dieser Laissez-faire-Haltung ist nicht Europa-tauglich. Die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verbietet Kundenwerbung in Form hartnäckiger und unerwünschter Telefonanrufe. Gleichzeitig fordert die Richtlinie, aggressive Geschäftspraktiken mit "wirksamen und abschreckenden Sanktionen" zu ahnden. Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen treffen, um die Durchsetzung der Sanktionen sicherzustellen.

Befremdend ist, dass, wer von lästigen Anrufen verschont bleiben will, sich in ein eigenes Register eintragen muss und dass damit den BürgerInnen zusätzliche Belastungen aufgehalst werden. Befremdend ist auch, dass diejenigen, die in der Vergangenheit ihre ablehnende Haltung zur Telefonwerbung mitgeteilt haben, wieder belästigt werden können.