Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 18.11.2009

Reform der öffentlichen Versorgungsdienste:
kein Ausverkauf des Gemeinguts!
VZS: Ablehnende Haltung der Südtiroler Politik zur wilden Privatisierung wird begrüßt
Aktive Teilnahme der Verbraucherschützer und Qualitätschartas gefordert
Tariferhöhungen in Bozen wird Absage erteilt

Mit der Umwandlung des Gesetzesdekretes Nr. 135/2009 sollen lokale Versorgungsdienstleistungen in der Regel über Ausschreibungen vergeben werden. Was hier unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Normen betrieben wird, schafft für die Lokalkörperschaften weniger Gestaltungsfreiheit. Daher unterstützt die Verbraucherzentrale Südtirol die Bemühungen des Landeshauptmanns, auch in Zukunft den Gemeinden mehr Möglichkeiten zu bieten, öffentliche Versorgungsdienstleistungen wie etwa die Versorgung mit Trinkwasser, die Abwasser- und Müllentsorgung usw. direkt, über das Land, durch „In House-Gesellschaften“ oder durch Ausschreibung zur Verfügung zu stellen. An die Gemeinden ergeht der Appell, überhasteten Privatisierungs- und Kommerzialisierungstendenzen eine klare Absage zu erteilen. Weltweite Erfahrungen haben immer wieder gezeigt, dass Tarife in der Folge steigen und die Qualität der Versorgung sinkt. Ausschlaggebend ist auch, dass bei Privatisierungen größter Wert auf verbrauchergerechte Verträge gelegt wird. So ist in Südtirol immer noch eine Anwendung der Qualitätschartas bei ausgeschriebenen Dienstleistungen offen. Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) verlangt daher eine Mitbeteiligung der Verbraucherschützer an den Reformbemühungen. Beispiel kann man sich an der Region Apulien nehmen. Dort hat die Region mit den Konsumentenschützern ein entsprechendes Vereinbarungsprotokoll unterzeichnet, mit welchem die Beteiligung der Verbrauchervereinigungen bei der Organisation öffentlicher Versorgungsdienste geregelt wird.

Bei den sich bildenden – stärker wettbewerblich orientierten – neuen Strukturen ist eine exakte Unterscheidung der verschiedenen Formen der Marktöffnung notwendig, um deren mögliche Auswirkungen für Verbraucher/innen und Umwelt voneinander abgrenzen zu können. Verstärkter Wettbewerb erfordert auch die Stärkung der Überwachung, denn es ist klar, dass im Wettbewerb die Kostenminimierung angestrebt wird und hier geeignete Kontrollen zur Aufrechterhaltung der Qualität unumgänglich sind. Diese Kontrolle kann über die Qualitätschartas ausgeübt werden.

Die vielfach beschworene Finanzkrise der öffentlichen Hand - nicht zuletzt bedingt durch ineffektive und überholte Verwaltungsstrukturen, die oft kostensparendes Management bei öffentlichen Dienstleistungen verhindern – wird von der Regierung zur Begründung für eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen verwendet. Dabei hat es den Anschein, dass es insbesondere um die Möglichkeit geht, gewinnversprechende Schlüsselbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge einigen wenigen Großkonzernen zu überlassen.

Die Wasserversorgung - und hier insbesondere die für den Bürger lebensnotwendige Trinkwasserversorgung - aber auch die Abwasser- und Müllentsorgung sind zentrale Bestandteile der Daseinsvorsorge und sind deshalb Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand. Diese Dienstleistungen wurden bisher von den Lokalkörperschaften bzw. den von ihnen kontrollierten Eigenbetrieben wahrgenommen.

Die von ihnen erbrachten sozial und ökologisch orientierten Dienstleistungen, die unter dem Aspekt einer rein marktwirtschaftlichen Gewinnorientierung nicht als effektiv bewertet werden, stellen sich gesamtgesellschaftlich als äußerst positiv dar. Die Verbraucherzentrale Südtirol sieht daher die Entwicklung hin zu einer überhasteten Privatisierung mit großer Besorgnis.

Einer Erhöhung verschiedener Gebühren und Tarife in Bozen (Parken, Kindergarten, Lido) erteilt die VZS eine klare Absage. In Zeiten der sich zuspitzenden Kaufkraftsituation gehen wir davon aus, dass auch öffentliche Körperschaften anstatt auf Tariferhöhungen auf Einsparungen und Hebung von Effizienzreserven setzen, genauso, wie es von den Privathaushalten verlangt wird.