Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 16.11.2009

Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Müllgebühr
VZS: Regierung muss umgehend aktiv werden!

Achtung: Termin für den Rekurs vor der
Steuerkommission verfällt innerhalb 60 Tagen nach Ablehnung

Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) fordert die Regierung auf, umgehend gesetzgebende Maßnahmen zu ergreifen, um umzusetzen, was das Urteil des Verfassungsgerichtshofs n. 238/09 festlegt, und damit ein für alle Mal die Problematik der Erstattung der 10%igen Mehrwertsteuer auf die Müllgebühr – die von den VerbraucherInnen bezahlt wurde, aber nicht geschuldet war – zu lösen.

In diesen letzten Wochen haben bereits einige VerbraucherInnen versucht, die Erstattung der in den letzten Jahren zu Unrecht bezahlten Mehrwertsteuer zu erlangen. Nun treffen die ersten Antwortschreiben der Gemeinden oder Betriebe ein, mit welchen die Erstattung abgelehnt wird; dies wird unter anderem damit begründet, dass von Seiten der staatlichen Finanzverwaltung genaue Normen fehlen, die den Inhalt des Urteils des Verfassungsgerichtshofs übernehmen. Die Gemeinden und Betriebe stellen auch weiterhin Rechnungen aus, auf denen 10% Mehrwertsteuer angelastet werden.

Vorsicht: im Fall einer negativen oder keiner Antwort von Seiten der Gemeinde oder des Betriebs gibt es strikt einzuhaltende Fristen für den Rekurs vor der Steuerkommision!

Der Rekurs ist nicht zulässig, wenn er nicht eingereicht wird:
a)	Innerhalb 60 Kalender-Tagen ab Erhalt des Schreibens (normalerweise ein Einschreiben mit Rückantwort), mit welchem die Behörde den Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer ablehnt;
b)	Nach 90 Tagen ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer abgeschickt wurde und bevor der Anspruch verjährt (10 Jahre; Art. 21, 1. Abs. GvD Nr. 546 vom 31.12.1992) falls eine sogenannte „schweigende Ablehnung“ (silenzio diniego) erfolgte, d.h. dass innerhalb 90 Tagen keinerlei Antwort erfolgte.

Der Rekurs kann alleine eingereicht werden, also ohne einen Rechtsbeistand, falls die geforderte Summe unter 2.582,28 Euro liegt. In diesem Fall müssen sowohl die Verfahrensregeln für einen Rekurs vor der Steuerkommission als auch die Kosten eines solchen genau berücksichtigt werden.

Sollte der geforderte Betrag über 2.582,28 Euro liegen, ist rechtlicher Beistand notwendig: diesen kann ein Rechtsanwalt, Wirtschaftsberater, Buchführer (ragioniere) oder ein anderer Techniker, der in den jeweils verantwortlichen Berufskammern eingeschrieben ist, geben.

Eine Sammelklage ist leider auszuschließen, da der Sachverhalt nicht in das Anwendungsgebiet der neuen „Class Action“, die mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt (siehe Art. 140 bis Verbraucherkodex), hineinfällt.