Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 03.11.2009

Erfolg für Verbraucherzentrale:
Antitrust-Behörde straft Zahnärztekammer

Verhalten der Kammer als rechtswidrig beurteilt: die Veröffentlichung der Tarife zu verbieten stellt eine Verletzung des Wettbewerb-Prinzips dar
Antitrustbehörde gibt Argumenten der Verbraucherschützer recht

„Äußerst schwerwiegend“. Mit diesen zwei Worten hat die Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt das Verhalten der Bozner Zahnärztekammer in der Sache „Transparente Preise Online“ beurteilt. Vor über einem Jahr hatte die Zahnärztekammer ihren Mitgliedern mit einem Schreiben, welches „ausschließlich einschüchternde Zwecke“ hatte, die Teilnahme an der Initiative der VZS (die Online-Veröffentlichung der Preise der einzelnen Ärzte für die verschiedenen Dienstleistungen) untersagt, und so de facto diese Initiative zum Scheitern gebracht; nun hat die Antitrust-Behörde den Verbraucherschützern in allen Punkten recht gegeben. Dies im Einzelnen die Verfügungen der Behörde:

-	dass die Zahnärztekammer der Provinz Bozen sofort Maßnahmen ergreift, um das festgestellte ungesetzliche Verhalten zu beenden, und dass sie, innerhalb von 90 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung, die Aufsichtsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen informiert;
-	dass, unter Berücksichtigung der Schwere und der Dauer des Vergehens, der Zahnärztekammer eine Verwaltungsstrafe von 5.000 Euro auferlegt werde.

Außerdem wurde die Zahnärztekammer verwarnt, „in Zukunft ähnliche Übereinkommen anzuwenden“.

„Das Urteil der Antitrustbehörde“ erklärt Walther Andreaus, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, „ist von grundlegender Bedeutung. Zum ersten Mal werden zwei wesentliche Prinzipen schwarz auf weiß festgelegt: das Recht der VerbraucherInnen, die Preise und Tarife eines Freiberuflers erfahren und vergleichen zu können; für die Verbraucherzentrale, in ihrer Eigenschaft als „drittes Subjekt“, die Preise von den Freiberuflern erfahren zu dürfen und diese in Vergleichstabellen online zugänglich zu machen.“

Diesbezüglich schreibt die Antitrustbehörde in ihrer Verfügung, dass bereits im Februar 2004 im Bericht über den Wettbewerb im Sektor der Freien Berufe festgestellt wurde, wie wichtig es sei, dass unabhängige Organisationen, wie z.B. die Verbrauchervereinigungen, die Informationen über die Preise der Freiberufler veröffentlichen. Diese Veröffentlichungen seien wesentlich für den Wettbewerb im Sektor der Freien Berufe, sowie auch für eine verstärkte Transparenz im Interesse der VerbraucherInnen.

„Wir haben nichts anderes gemacht“ so Andreaus weiter, „als die Vorgaben der Antitrust-Behörde anzuwenden. Wir waren immer schon der Meinung, dass das Verhalten der Zahnärztekammer einerseits dazu diene, eine Konkurrenz zwischen deren Mitgliedern zu unterbinden, und andererseits das Preisniveau hoch und vor allem einheitlich hoch zu halten. Protektions- und Lobbypolitiken dieser Art können einfach nicht mehr geduldet werden – vor allem nicht in diesem Fall, wo die privaten Dienstleistungen unabdinglich sind, um die Lücken, die der öffentliche Gesundheitsdienst offen lässt, zu schließen.“

Die Initiative der „transparenten Preise online“ kann also mit Unterstützung der Antitrust-Behörde wieder aufgenommen werden. In Erwartung der Entscheidungen der Zahnärztekammer – die sofortige Wiedergutmachungsmaßnahmen ergreifen muss – wird die VZS einen vierten Versuch des Preisvergleichs starten.

An die Zahnärzte richten die Verbraucherschützer folgenden Appell: Ein Zahnarzt ist in seiner Praxis ein Freiberufler – außerhalb davon ist er ein Verbraucher wie alle anderen. Sind wir sicher, dass er als Verbraucher über den fehlenden Wettbewerb erfreut wäre, den seine Berufskammer allen Patienten aufzwingen möchte?