Verbraucherzentrale Südtirol
Medien-Information	Bz, 27.10.2009

An die
BürgermeisterInnen
der Südtiroler Gemeinden

Erhöhung der Müllgebühr

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Verfassungsgerichtshof hat die Müllgebühr als Abgabe/Gebühr eingestuft und daher ist die Anwendung der Mehrwertsteuer ungesetzlich, auch für die Vergangenheit. Der Präsident des Gemeindenverbandes hat nunmehr angekündigt, dass die Müllgebühren demzufolge steigen werden. Laut dessen Angaben „wird sich eine Erhöhung der Gebühr von ungefähr 14% ergeben“; dies gegenüber einer Einnahmeverringerung von 10% MwSt.
Die Verbraucherzentrale Südtirol ist von verschiedenen Verbrauchern dahingehend angesprochen worden und kann die diesbezügliche Argumentation nicht nachvollziehen. Die zuständigen Gemeindeorgane werden daher ersucht, diesen „Automatismus“ nicht anzuwenden. Viel zu viele Familienhaushalte sind heutzutage nicht in der Lage zusätzliche Belastungen zu Schultern. Daher ersuchen wir die Verantwortlichen folgendes zu berücksichtigen:

-	die Kostensituation ist genauestens zu erörtern: die Deckung der Kosten geht in Ordnung, sachfremde Leistungen sind jedoch auszugrenzen;
-	vor jeder Erhöhung der Müllgebühren sind alle Möglichkeiten der Effizienzsteigerung zu berücksichtigen;
-	vor ev. Erhöhungen sind die Sozialpartner zu informieren und ggf. auch anzuhören, um alternative Lösungen zu finden;
-	vor ev. Erhöhungen sollten die Gemeindeverwaltung sich darum kümmern, wie die zu viel bezahlte Mehrwertsteuer den Bürgerinnen und Bürgern unbürokratisch zurückerstattet werden kann;
-	für den Mülldienst ist eine Qualitätscharta einzuführen;
-	zur Erhöhung der Transparenz bei den Gemeindegebühren sollte einmal im Jahr ein detaillierter Qualitäts- und Rechenschaftsbericht erstellt und online veröffentlicht werden.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass zahlreiche Gemeinden grundsätzlich bemüht sind, die Tarifbelastung für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Diese Gemeinden sollten diesen Weg konsequent fortsetzen, die restlichen sollten auf diesen Weg einschwenken.

Wir danken für die Zusammenarbeit und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Maurizio Albrigo, Vorsitzender				Walther Andreaus, Geschäftsführer

PS: Wir ersuchen Sie, diesen Brief an die verschiedenen Entscheidungsträger innerhalb der Gemeinde weiterzuleiten.