Presse-Information	Bz, 28.09.2009

Schlichtung statt Prozess:
Schlichtungsstelle bei der Verbraucherzentrale
soll angekurbelt werden
Schlichtungsmuffel kommen ab 1.10.09 auf die „schwarze Liste“

KonsumentInnen können ein Lied davon singen: Prozesse kosten Geld, Zeit und Nerven. Deshalb ist es besser, einen Streit nach Möglichkeit außergerichtlich zu klären. Seit geraumer Zeit unterstützt auch die Europäische Kommission die Streitbeilegung mittels Schlichtung, um den Beteiligten den Gang zu Gericht zu ersparen.
Ein großes Problem stellt jedoch die Freiwilligkeit der Schlichtungsstellen dar. Vor allem die bei der Verbraucherzentrale angesiedelte allgemeine Schlichtungsstelle laut Art. 7 des Verbraucherschutz-Landesgesetzes Nr. 15/1992 konnte dadurch nie richtig Fahrt aufnehmen. Dem soll jetzt abgeholfen werden. Für all jene Streitfälle zwischen VerbraucherInnen und privaten sowie öffentlichen Anbietern, die nicht eine eigens vereinbarte Schlichtung durchführen oder bei direkten Verhandlungen gelöst werden, soll jetzt die allgemeine Schlichtung verstärkt zum Zug kommen. Möglich soll das durch die Einführung einer „Schwarzen Liste“ werden.

Die Schlichtungsstelle hat ihren Sitz bei der Verbraucherzentrale in Bozen. Das Schlichtungs- und Schiedskollegium setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen: aus je einem Vertreter der Verbraucherschutzorganisation und der Anbieter. Der Präsident wird aus einem eigenen Verzeichnis ausgelost. Für die Schlichtung ist vom Antragsteller eine Gebühr in Höhe von 70,00 Euro zu entrichten. Den selben Betrag muss auch der Betrieb oder die öffentliche Dienststelle berappen, wenn sie sich auf die Schlichtung einlassen. Sollte der Vermittlungsversuch scheitern, wird innerhalb von 30 Tagen ab Hinterlegung der Beschwerde ein Schiedsspruch erlassen.

Ab 1.10.2009 wird die Ablehnung einer Schlichtung durch die Betriebe oder öffentlichen Dienstleister nicht ohne Folgen bleiben. Auf der Homepage der Verbraucherzentrale wird eine „schwarze Liste oder Negativliste (blacklist) von Unternehmen und auf öffentlichen Dienststellen eingerichtet, die sich unfair im Sinne der festgelegten Kriterien verhalten. Über die „schwarze Liste“ werden sie an den Pranger gestellt und VerbraucherInnen können sich dadurch besser schützen.
Kriterien für die Eintragung werden verweigerte Schlichtungen, unfaire Handelspraktiken, Verstöße gegen den Datenschutz und andere gerichtlich festgestellte Verstöße gegen Konsumentenrechte sein.

Dazu meint der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Südtirol, Walther Andreaus: „Die Zeiten, wo unfaires Verhalten gegenüber VerbraucherInnen unbemerkt über die Bühne gehen konnte, sind mit der „schwarzen Liste gegen schwarze Schafe“ endgültig vorbei“.