Medien-Information	Bz, 25.09.2009

Antitrust-Behörde straft Etschwerke wegen unfairer Handelspraktik
VZS: Bürgermeister von Bozen und Meran müssen eingreifen!
Vergünstigungen für die Kunden anstatt Ausgaben für einen Rekurs gegen die Strafe der Antitrust!

Erst das zweifelhafte Sponsoring für die Leichtathletik-Weltmeisterschaften, dann die Weigerung, das Angebot auf dem nationalen Tarifrechner zu veröffentlichen, nun eine Strafe durch die Aufsichtsbehörde. Genug gute Gründe für die Kontrollinstanzen (lies die Bürgermeister von Bozen und Meran) dieses öffentlich beteiligten Unternehmens, um zum Schutz der Interessen der Bürger einzugreifen.

Walther Andreaus, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, kommentiert: „Gut, dass dieses Urteil der Aufsichtsbehörde ergangen ist. Der Vorstand der Etschwerke sollte nun aber nicht sinnlos Gelder für die Rekurse vor dem Verwaltungsgericht Latium vergeuden, sondern diese Gelder dazu verwenden, um ihre Tarife den Taschen der Bürger anzupassen. Dieses Urteil ist nur der jüngste Beweis für das hartnäckige und arrogante Verhalten der Führungsspitze der Etschwerke, die anscheinend von Transparenz und korrekter Verbraucherinformation nicht viel halten.“

Was hat es nun mit dieser Strafe auf sich?
Im Februar 2009 hatte die VZS der Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt eine vermeintliche unfaire Handelspraktik, und zwar eine irreführende Werbung, der Etschwerke gemeldet. Diese Werbeanzeige wandte sich an die KundInnen des „freien Strommarktes“ in Südtirol, und versprach in etwa „Entspannung bei einem Preis von 0,099 €/kWh* bis 2011.“ Das Sternchen verwies auf die – in sehr viel kleinerer Schrift vermerkte – Zusatzinformation, dass sich dieser Preis nur auf die Energiekomponente des Strompreises beziehe, sowie, dass das Angebot bis 31.03.2009 gültig sei und der Preis bis 31.03.2011 blockiert wäre. Diese Werbung fand sich in Tageszeitungen, im Internet und auf Plakatwänden in Bozen und Meran.

Nach eingehender Prüfung befand die Antitrustbehörde diese Werbung als irreführend, und verhängte eine Strafe von 70.000 Euro. Beanstandet wurde von der Aufsichtsbehörde, dass diese Werbung den VerbraucherInnen vermittle, sie würden bis Ende 2011 einen Preis von 0,099 €/kWh bezahlen, während sie in Wirklichkeit mehr bezahlen, und der Preis nur für eine kürzere Zeitspanne blockiert bleibt. Dies auch hinsichtlich der grafischen Gestaltung der Werbung (das vollinhaltliche Dokument der Aufsichtsbehörde findet man in italienischer Sprache auf www.acgm.it, Bollettino n. 32 del 21.09.2009).

Nur um einen Vergleichswert zu liefern: KundInnen im „geschützten Markt“ zahlen im Moment bei einem Jahresverbrauch von 2.700 kWh zwischen 0,16 und 0,17 €/kWh!

Die Etschwerke haben die Möglichkeit, innerhalb von 60 Tagen beim Verwaltungsgericht Latium gegen die Strafe Rekurs einzureichen.

Und noch eine Frage: wer wird die Strafe der Antitrust bezahlen, falls diese definitiv wird? Das Unternehmen oder dessen Führungskräfte? Und falls es das Unternehmen ist, aus öffentlichen Geldern ...? Aber vielleicht wird zu diesem Zeitpunkt dann doch jemand genauer nachfragen müssen. Oder?