Medien-Information	Bz, 22.09.2009

Müllgebühr und Rückerstattung der Mehrwertsteuer
VZS: wer wird letztendlich dafür aufkommen?

Wie das Verfassungsgericht mit Urteil Nr. 238/2009 festgelegt hat, kann der „Tarif für Umwelthygiene“ (aus dem italienischen für tariffa di igiene ambientale), einfacher gesagt, der Mülltarif, nicht der Mehrwertsteuer (MwSt.) unterworfen werden, da er außerhalb des Anwendungsbereichs derselben liegt. Weil diese Zahlung, obschon als „Tarif“ bezeichnet, in Wirklichkeit eine Abgabe oder genauer gesagt eine Steuer ist. Eine Steuer ist in keinem Fall das Entgelt für die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, auf welches normalerweise die MwSt. gezahlt wird (so z.B. bei der Lieferung von Strom und Gas), da sie aufgrund eines Gesetzes und nicht eines vertraglichen Abkommens geschuldet ist. Auch die europäischen Normen schließen „Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben, welche die Einrichtungen des öffentlichen Rechts für jene Tätigkeiten ... erheben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen“, vom Anwendungsbereich der MwSt. aus (siehe Artikel 13 der Richtlinie 2006/112/EG über die MwSt.). Die Abfallsteuer nun wurde per Gesetz (GvD 22/1997) eingeführt; dieses sieht vor, dass zur Zahlung des Tarifs (richtiger wäre: der Steuer) jeder verpflichtet ist, der zu jedwedem Zweck Räumlichkeiten besitzt oder benutzt. Die BürgerInnen haben daher keine Möglichkeit, diese Abgabe nicht zu bezahlen.
Aus diesen Voraussetzungen leitet sich ab, dass die in den letzten Jahren bezahlte MwSt. auf die Müllgebühr keine rechtliche Grundlage hatte und daher erstattet werden muss.

Wie und vom wem kann man die Rückerstattung verlangen?
Es stellt sich nun die Frage, wie und vor allem vom wem man die Rückerstattung dieser MwSt. verlangen kann. Im Augenblick ist die ganze Angelegenheit noch unklar, auch wenn sich abzuzeichnen scheint, dass die Rückerstattung von jenem Subjekt (private Firma, öffentlich kontrollierte Firma wie z.B. Stadtwerke oder von der Gemeinde selbst) verlangt muss, das die Rechnungen ausgestellt hat. Im Zweifelsfall kann man das Ansuchen zugleich auch an die Agentur der Einnahmen richten, welche de facto die MwSt. aus diesen Transaktionen kassiert hat.
Verlangen kann man jene MwSt., die man in den letzten 10 Jahren (ab dem Zeitpunkt der Forderung) auf die „TARSU“ (tariffa rifiuti solidi urbani, sprich Müllgebühr) oder auf die „TIA“ (oben genannter Umwelthygienetarif, der die TARSU ersetzt hat) bezahlt hat. Im Augenblick empfiehlt es sich also vor allem, alle in diesem Zeitraum bezahlten Rechnungen zu sammeln, um den Betrag der eventuell zu erstattenden MwSt. zu ermitteln. Der oder die Adressaten der Rückzahlungsforderung haben anschließend 90 Tage Zeit, um auf die Anfrage zu antworten. Erhält man innerhalb dieser Frist keine Antwort, ist das eine sogenannte „schweigende Ablehnung“ (silenzio diniego), gegen welche bei der Steuerkommission I. Grades Rekurs eingereicht werden kann. Aber dieses Prozedere muss zu gegebenem Zeitpunkt vertieft und genauer erklärt werden.

Der Rat der VZS
Wie gesagt, die Angelegenheit ist im Augenblick noch ziemlich unklar, und nur ein Eingriff der zuständigen Behörden (lies Agentur der Einnahmen) wird hier Klarheit schaffen können – hofft man zumindest. Wer trotz aller offenen Aspekte dennoch jetzt schon aktiv werden möchte, kann das Musterschreiben auf der Hompage der VZS www.verbraucherzentrale.it verwenden.