Medien-Information	Bz, 27.08.2009

Endlich Schluss mit Abzocke durch Radarfallen!

Regierungskommissariat und Gemeinden
sollen Einsatz von „ungesetzlichen“ Geräten sofort stoppen

Schluss mit Mätzchen in der Geschwindigkeitskontrolle, maximaler Datenschutz und fixe Radarfallen nur unter Einhaltung strikter Voraussetzungen – das sind die wesentlichen Neuheiten der von Innenminister Maroni am 14. August erlassenen Richtlinie. Mit dieser Richtlinie schafft der Minister Klarheit über die Verwendung der Instrumente zur Geschwindigkeitskontrolle, mit dem Ziel, eine höhere Sicherheit auf den Straßen und eine größere Transparenz in der Verwendung und Verwaltung der Radargeräte zu garantieren.

Diese Richtlinie bringt eigentlich keine gesetzlichen Neuigkeiten mit sich – vielmehr stimmt sie die vielen verschiedenen Gesetze, Rundschreiben, Stellungnahmen der Ministerien, Urteile des Kassationsgerichtshofes und Entscheidungen der Datenschutzbehörde der letzten Jahre in Sachen Geschwindigkeitskontrolle aufeinander ab. Gleichzeitig werden einige Grundprinzipien unterstrichen, an die sich die Behörden und Polizeiorgane zu halten haben.

Recht auf klare Information
Eine wichtige Neuigkeit für die AutofahrerInnen ist ein klares Stopp für „Überraschungs-Radarfallen“, die so viele Fahrzeuglenker in Südtirol auf die Palme gebracht hatten. Es wird klar festgelegt, dass sowohl mobile als auch fixe Kontrollstellen „vorher angezeigt“ werden müssen, und zwar mit beleuchteten Schildern, die „gut sichtbar“ sein müssen (Art. 142, Absatz 6-bis der Straßenverkehrsordnung). „Die Information über das Vorhandensein einer Kontrollstelle sowohl fixer als auch mobiler Art muss durch die Anbringung von geeigneten Hinweisschildern, auch mit veränderbarem Text, geliefert werden; diese können in geeigneter Entfernung von jenem Ort angebracht werden, an dem das Gerät verwendet wird“. Im Klartext: der Autofahrer muss die Kontrolle rechtzeitig sehen können, immer im Verhältnis zur örtlichen „Normalgeschwindigkeit“.

Datenschutz
Im Falle von fixen und mobile Kontrollgeräten, mit Ausnahme der Laserpistolen, ist es keinesfalls erlaubt, Fotografien zu machen, welche die Identifizierung der Personen an Bord ermöglichen (Punkt 6.4 der Maroni-Richtlinie). Wird dieses Prinzip verletzt, kann bei der Aufsichtsbehörde Rekurs eingereicht werden, oder gar Strafanzeige erstattet werden – eventuell auch für früher ausgestellte Strafmandate.

Fixe und mobile Radarfallen
Die Kontrollstellen können weiterhin fix oder mobil sein. Aber: „Die Verwendung von fixen Kontrollstellen ohne Polizeibeamte vor Ort kann nicht als ordentliche Kontrollmaßnahme betrachtet werden, sondern ist nur auf einigen Straßen und beim Vorhandensein von bestimmten Voraussetzungen anwendbar“, liest man in der Richtlinie. „In allen anderen Fällen müssen daher mobile Systeme der Geschwindigkeitskontrolle unter direkter Aufsicht und Anwesenheit eines Polizeibeamten verwendet werden“.
„Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Übertretung erst zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt wird; dies ist immer dann möglich, sowohl bei fixen als auch bei mobilen Kontrollstellen, wenn die Voraussetzungen laut Art. 201, Absatz 1-bis, Buchstaben e) bis f) der StVO zutreffen“ (das heißt in jenen Fällen, in denen eine sofortige Mitteilung nicht möglich ist – AdR).

Monitoring und Kontrolle
Die Richtlinie bestätigt weiterhin die Rolle der Präfekten beim Monitoring des gesamten Phänomens der Geschwindigkeitsübertretungen auf dem jeweiligen Gebiet, sowie bei der Planung der Kontrolltätigkeiten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kontrollstellen ein reelles Instrument der Vorbeugung darstellen, und nicht nur zur Auffüllung leerer öffentlicher Kassen dienen – wir erinnern an die Vorkommnisse der letzten Jahre in einigen Gemeinden im Lande.
Insbesondere müssen die kritischen Punkte im Straßenverkehr ermittelt werden, also jene mit den meisten Unfällen im Zeitraum der letzten 5 Jahre. Die Präfekten werden dies durch eigene Konferenzen erledigen; gleichzeitig werden sie auch die Straßenabschnitte zwischen den Polizeiorganen aufteilen, um eine Mehrfachkontrolle (z.B. durch Gemeindepolizei und Staatspolizei) zu verhindern.

Alleinige Verwaltung durch die Polizei
Die Verwaltung der Kontrollgeräte obliegt im Normfall ausschließlich den Polizeiorganen. Private Firmen können nur Hilfstätigkeiten bei der Geschwindigkeitskontrolle ausüben, wie z.B. Austauschen der Filme, Entwicklung der Fotos im Beisein eines Polizeibeamten, Suche der Übertreter, usw.

An wen gehen die Beträge der Strafmandate?
Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Beträge an die Verwalter der jeweiligen Straßenabschnitte gehen. In Südtirol bedeutet dies, dass die meisten Strafgelder an das Land gehen, da dieses fast alle Straßen verwaltet. Im Klartext heißt dies, dass die Gelder dann nicht mehr in die jeweiligen Gemeindekassen fließen – damit fiele fast automatisch das Aufstellen einer Radarfalle zum alleinigen Zweck der „Einkommensbeschaffung“ weg.

Die Forderungen von VZS und Bürgerkomitee:
Im Sinne der in der Maroni-Richtlinie festgelegten Prinzipen fordern Verbraucherzentrale und Bürgerkomitee:
1.	der Regierungskommissär und die Gemeinden sollen sofort die fixen Radarfallen in ganz Südtirol außer Betrieb setzen, da die Genehmigungen für deren Inbetriebnahme die seit 2002 gültigen Gesetzesauflagen (Gesetz 168/2002) und jene der Maroni-Richtlinie nicht erfüllen. Diese Auflagen sehen nämlich präzise Kriterien für die Festlegung der Straßenabschnitte vor, in denen fixe Radarfallen aufgestellt werden können: es müssen die Charakteristiken der Straße, des Verkehrs und der Unfallhäufigkeit der letzten 5 Jahre berücksichtigt werden, und Fotos, Zeichnungen und Karten analysiert werden. Diese Kritierien wurden entweder gar nicht oder jedenfalls nicht so eingehalten, wie es die gesetzlichen Normen vorsehen.
2.	Jene Gemeinden, auf deren Gebiet fixe Radarfallen aufgestellt sind, sollen diese sofort ausschalten, wenn diese die Normen über die Privacy verletzen. Jene Gemeinden, die diese Normen nicht einhalten, riskieren Rekurse vor der Aufsichtsbehörde und Strafanzeigen.