Presse-Information	Bz, 07.08.2009

Wohnbaudarlehen, variable Zinssätze und Zinsschwellen: Anpassung der Raten
VZS: VerbraucherInnen sollen korrekte Umsetzung der Verträge überprüfen
Schadenersatz im Falle von verspäteten „Surrogationen“ eingeführt

Im Juli werden im allgemeinen die Zinssätze vieler variabler, indexierter Wohnbaudarlehen angepasst. An die VZS wenden sich immer mehr VerbraucherInnen, um bereits bestehende oder noch abzuschließende Darlehen zu überprüfen. Und die Überraschungen für die BeraterInnen der VZS und die DarlehensnehmerInnen lassen nicht auf sich warten: hohe Spreads (teilweise weit über dem Marktdurchschnitt), in den Klauseln geschickt verborgene Zinsuntergrenzen und schwer lesbare Tilgungspläne.

„Der Zinssatz wird jeweils am 1. des Monats Januar sowie am 1. des Monats Juli jeden Jahres angepasst, und zwar auf Basis des Durchschnitts der Euribor-Werte des Vormonats“: das ist ein typisches Beispiel für eine Zinsanpassungsklausel in einem variablen, indexierten Darlehensvertrag. In anderen Worten bedeutet die Klausel, dass der Zinssatz zu den angegebenen Daten „aktualisiert“ wird und für die folgenden 6 Monate so bleiben wird. Es gibt jedoch auch Verträge, die eine monatliche oder trimestrale Anpassung des Zinssatzes vorsehen. Auf jeden Fall ist es ratsam, die entsprechende Klausel des eigenen Vertrags genau durchzulesen, um zu wissen, wann die Zinssatzanpassung vorgenommen wird.

Und nicht nur das: es ist auch wichtig, dass den DarlehensnehmerInnen klar ist, nach welchem Mechanismus die Raten angepasst werden (also das wie), damit sie überprüfen können, ob die Bank sich an die Vertragsvorgaben gehalten hat. Auf dem Markt finden sich hier die verschiedensten Möglichkeiten. Es gibt Verträge, die sich auf den „Euribor, Wertstellung des 1. Werktages der Monate Januar und Juli“ beziehen, und andere, in denen vom „Durchschnitt aller Euribor des Vormonats der Zinsanpassung“ die Rede ist; andere Verträge sehen noch weitere Varianten für die Zinsanpassung vor. Es ist daher angebracht, sich sowohl in der Bank als auch bei unabhängigen Beratern zu erkundigen, ob die Berechnung der Zinsanpassung korrekt durchgeführt wurde.

Dennoch fehlt es nicht an Überraschungen. Von einigen vorgefunden Rechenfehlern abgesehen (auch solche haben die BeraterInnen der VZS leider schon entdeckt), findet sich in vielen Verträgen der letzten Jahre eine Klausel, welche die DarlehensnehmerInnen vor allem in diesen Zeiten der niedrigen Referenzzinswerte benachteiligt. Es ist dies eine Klausel, welche eine Zinsuntergrenze (auch Floor-Zinssatz genannt) vorsieht: d.h. dass die Bank keinesfalls einen geringeren Zinssatz als den in der Klausel vorgegebenen anwenden wird, unabhängig vom Stand des Referenzparameters. In der VZS beschwerten sich letzthin BankkundInnen über schlechthin unannehmbare Untergrenzen, die teilweise auch bei 4,50% (ja, sie haben richtig gelesen) lagen. Zum Vergleich: ein Zinssatz beruhend auf Euribor 6 Monate (zum 31.07.2009 lag dieser bei 1,16%) und einem Spread (also Aufschlag) von 1,20% ergibt einen Zinssatz von 2,30-2,40%. Es wird auf einen Blick klar, dass die DarlehensnehmerInnen beim Vorhandensein einer solchen Untergrenze von den Vorteilen der aktuellen Lage der Referenzzinssätze nicht mehr viel zu spüren bekommen ...

In der VZS hat man große (und, wie wir glauben, begründete) Zweifel an der Legalität solcher Klauseln, da diese zum alleinigen Nutzen der Bankinstitute vorgesehen werden, und somit ein klares Vertragsungleichgewicht schaffen. Die DarlehensnehmerInnen sollten, falls möglich, diese Klauseln beanstanden und den Zinssatz neu verhandeln. Sollte die Bank kein „offenes Ohr“ für diese Anträge haben, kann man sich immer bei anderen Banken nach einem besseren Angebot umsehen. Wir erinnern daran, dass im Rahmen der sog. „Surrogation“ des Darlehens die Übertragung zu einer anderen Bank mit keinerlei Kosten für den Kunden verbunden sein darf.

Das jüngst verabschiedete Anti-Krisen-Dekret (“manovra d’estate”) hat Neuigkeiten für all jene gebracht, die ihr Darlehen durch eine solche “Surrogation” zu einer anderen Bank übertragen möchten. Wird die Übertragung nicht innerhalb von 30 Tagen ab jenem Moment durchgeführt, in dem die „neue“ Bank an die „alte“ Bank die Anfrage um Einleitung der Zusammenarbeit für die Durchführung der Surrogation richtet, schuldet die abtretende (also die „alte“ Bank) dem Kunden Schadenersatz im Ausmaß von 1% des Darlehensbetrags für jeden Monat oder Bruchteil eines Monats Verspätung.