Presse-Information	Bz, 24.07.2009

Aussprache mit Bürgermeister Spagnolli und Stadtrat Ladinser zu den überhöhten Parkgebühren beim Krankenhaus Bozen
Auch von Seiten der Gemeindeverwaltung wenig Entgegenkommen für die Anliegen der Bürger – Komitee wird Anstrengungen fortsetzen

Nach der Aussprache mit Landesrat Mussner vor 14 Tagen haben sich heute die Vertreter des „Komitees gegen die Spekulation rund um den neuen Parkplatz am Bozner Krankenhaus“ mit Bozens Bürgermeister Spagnolli und Verkehrsstadtrat Ladinser zu einer Aussprache getroffen. Zentrale Punkte der Aussprache mit der Gemeindeverwaltung waren dabei die Wiederausweisung der Oberflächenparkplätze mit Parkuhr und die Verstärkung der Busverbindungen von und zum Krankenhaus. Eine weitere Forderung an die Gemeinde Bozen als Hauptaktionär der Betreibergesellschaft SEAB war die Mitfinanzierung der Parkgebühren, um diese für den Einzelnen zu senken.

Leider scheinen auch Bürgermeister und Verkehrsstadtrat (ebenso wenig wie Landesrat Mussner) nicht gewillt oder nicht in der Lage, den Forderungen der Bürger Folge zu leisten. Einzige Zusage an die Vertreter des Komitees: man werde sich dafür einsetzen, alle Akteure an einen Tisch zu holen, um Lösungen zu finden. Und ein kleiner „moralischer Sieg“ für das Komitee (der aber leider keine praktischen Auswirkungen hat): anders als Landesrat Mussner ist Bürgermeister Spagnolli zumindest der Meinung, dass die Parkgebühren zu hoch sind. Schade nur, dass bei der Annahme des Projekts der Parkgarage durch die Gemeindeverwaltung niemand diesen Gedanken hatte ...

In Sachen Verstärkung der Busverbindungen seien den Gemeindevertretern laut eigener Aussage die Hände gebunden: der öffentlichen Personennahverkehrs falle in die Zuständigkeit der Provinz, also müsse diese die Verstärkung der Buslinien in die Wege leiten. Auch für die Wiederausweisung der Oberflächenparkplätze sieht es schlecht aus: deren Abschaffung war bindend im Projekt der Parkgarage festgelegt worden; würden diese nun wiederhergestellt, könnten die ausführenden Firmen Klage einreichen. Auch die Mitfinanzierung der Parkgebühren durch die SEAB ist laut Gemeinde nicht umsetzbar. Es scheint also immer klarer, dass beim Projekt „Parkgarage am Bozner Krankenhaus“ die Anliegen der BürgerInnen bereits von Anfang an letzter Stelle standen.

Seit Anfang Mai hatte ein breites Bündnis von Südtiroler Organisationen und Bürgern (AGB/CGIL, ASGB, KVW, NURSING UP, SGB/CISL, VZS und privaten Bürgern) Unterschriften für gerechtere Parkgebühren am Bozner Krankenhausparkplatz gesammelt: diese Aktion war mit fast 15.000 Unterschriften ein voller Erfolg. Die Forderungen der Petition waren diese:

•	Rückkehr zum alten Tarif von 0,50 Euro die Stunde 
•	Nach der ersten Stunde die Berechnung nach Minuten
•	Wiederausweisung von Parkplätzen an der Oberfläche mit Parkuhr
•	Verstärkund der Buslinien vom und zum Krankenhaus
•	Nach effektivem Bedarf kostenlose Parkplätze für die Bediensteten

„Wir sind von dem heutigen Ergebnis enttäuscht“ meint Maurizio Albrigo, Vorsitzender der Verbraucherzentrale Südtirol, im Namen der Mitglieder des Komitees. „Wir hatten uns klare Aussagen und Handlungsansätze von der Gemeindeverwaltung erwartet – leider sind diese ausgeblieben. Wir werden unsere Bestrebungen für gerechtere Parkplatzgebühren jedenfalls keinesfalls aufgeben, sondern allenfalls verstärken. Inzwischen bleibt abzuwarten, ob der von Assessor Ladinser versprochene Verhandlungstisch gemeinsame Lösungen bringt, die in unserem und in aller Sinne liegen.“