Presse-Information	Bz, 06.07.2009

Bodenkreditdarlehen der Südtiroler Sparkasse mit Wucherzinssatz
VZS informiert Staatsanwaltschaft
VerbraucherInnnen sollen ihre Verträge überprüfen

Die Überraschungen in den Darlehensverträgen scheinen kein Ende nehmen zu wollen. Anlässlich der kürzlich erfolgten Kontrolle der Bedingungen eines vor einigen Jahren gewährten Bodenkreditdarlehens der Südtiroler Sparkasse stellte sich heraus, dass der in den den letzten Monaten angewandte Zinssatz über der gesetzlich festgelegten Wucherschwelle liegt. Um in dieser Sache Klarheit zu schaffen, hat man in der VZS beschlossen, eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft zu machen; mittlerweile wurde von der Bank verlangt, die Zinsen auf Null zurückzustellen.

Konkret handelt es sich um ein Bodenkreditdarlehen, welches im Jahr 2005 einem Verbraucher gewährt wurde. Das Darlehen ist mit einem variablen, nicht indexierten Zinssatz verzinst, dessen Startwert bei 5,50% lag; die Bank hat laut Vertrag das Recht, „den Zinssatz jedesmal zu verändern, wenn sich auf dem Markt Änderungen Ergeben (Euribor 3 Monate – 365 Tage) oder sich der Diskontsatz ändert ...“. Und tatsächlich hat die Bank mittlerweile den Zinssatz 7 mal erhöht. Sie folgte also immer nur den Marktänderungen „nach oben“, und nie jenen nach unten – dabei gab es seit Oktober 2008 deutliche Senkungen zu verzeichnen: der Euribor 3 Monate 365 quotierte zum Beispiel am 29.06.2009 nur 1,12 %.

Der Verbraucher des konkreten Falls zahlt seit 15.09.2008 jedenfalls einen Zinssatz von stolzen 7,35%; dieser ist nicht nur für die Art des Darlehens in der derzeitigen Marktsituation absolut unverhältnismäßig, sondern für den Zeitraum April-Juni 2009 auch noch jenseits der Wuchergrenze für variable Darlehen. Diese Wuchergrenze wird trimestral vom zuständigen Ministerium festgelegt, und liegt derzeit für diese Art von Darlehen (Variable Darlehen mit Hypothekardeckung mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren) bei 6,87% - der Verbraucher zahlt jedoch 7,35%.

In der VZS wollte man in dieser Angelegenheit Klarheit schaffen, und so wurde der Fall der Staatsanwaltschaft unterbreitet, um feststellen zu lassen, ob tatsächlich Wucher vorliegt. „An diesem Fall zeigt sich deutlich die leidige Angelegenheit der variabel verzinsten Finanzierungen und der Überschreitung der Wucherschwellen, mit der wir uns bereits in der Vergangenheit auseinandergesetzt hatten“ so Walther Andreaus, Geschäftsführer der VZS. „Es ist gravierend, dass ein Bankinstitut wie die Sparkasse sich so ein Verhalten leistet - und vor allem dass die Zinssätze anlässlich des Abwärtstrends der Basisparameter in den letzten Monaten nicht entsprechend angepasst wurden, wo sie doch bei jedem Aufwärtstrend umgehend mit einer Anpassung nach oben reagiert hatten.“

Über Wucherzinssätze sagt der Art. 1815 des Zivilgesetzbuches: ... sind Wucherzinsen vereinbart, ist die Klausel nichtig und es werden keine Zinsen geschuldet. „Wir werden sehen, ob die Bank sich diesmal an die gesetzlichen Vorgaben halten wird“ meint Andreaus.

An die VerbraucherInnen geht der Tipp, immer sowohl die Klauseln ihres Darlehensvertrages zu überprüfen als auch die Trends der Basisparameter am Markt und die Angleichung des Zinssatzes bzw. der Raten genau im Auge zu behalten.