Presse-Information	Bz, 02.07.2009

Offener Brief

Minister für Wirtschaft und Finanzen
On.le Giulio Tremonti

Europäische Kommissarin für Verbraucherschutz
Meglena Kuneva

Präsidenten der Antitrust-Behörde
Prof. Antonio Catricalà

Vorsitzenden der Parlamentarischen Gruppen
Von Kammer und Senat

Verschuldung und Überschuldung: Beleihung der Entlohnung oder Rente zu Wucherzinsen - Privatinsolvenz muss umgehend eingeführt werden

Während einerseits die Krise immer größere Bevölkerungsteile und –schichten betrifft, und die Familien mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, werden andererseits immer öfter Schlupflöcher in äußerst diskutablen Normen ausgenutzt, um verschuldeten Personen Wucherzinsen abzuknöpfen. Jüngstes Beispiel für diese Praxis ist ein 71jähriger Rentner, der bei einer bekannten Finanzierungsgesellschaft um einen Kredit von 6.500 € angesucht hatte: dieser wurde ihm auch gewährt, und zwar zu einem Nominalzinnsatz von 6,5%. Was dem Rentner jedoch verschwiegen wurde, war, dass sich zu den Zinsen noch die anderen Kosten der Finanzierung summieren würden (und zwar Vermittlungs- und sonstige Kommissionen, Versicherungs- und andere Kosten), die sich insgesamt auf stolze 20% beliefen: der jährliche TAEG belief sich somit auf 25,833%. Der Rentner konnte zwar im nachhinein feststellen, dass dieser Zinssatz sehr wohl im Vertag vermerkt war; er wurde aber weder beim Vorgespräch noch bei der Vertragsunterzeichnung erwähnt. Durch diese Beleihung der monatlichen Nettorente von ca. 700 € werden dem Rentner nun 120 monatliche Raten (also für eine Dauer von 10 Jahren) a je 141 € im Voraus von der Rente einbehalten („pro-solvendo“). Letzten Endes wird er für den Kredit von 6.500 € also insgesamt 16.920 € zurückbezahlt haben – rund 160% mehr als er erhalten hatte. Ein Irrsinn!

Der beschriebene Fall ist sicher kein Einzelfall – wer weiß, wie viele Rentner oder Familien tagtäglich solche Fallstrick-Verträge mit Wucherzinssätzen unterzeichnen. Wirklich skandalös erscheint uns, dass diese Schröpfung von ohnehin schon mageren, am Rande des Existenzminimums liegenden Renten und Gehältern durch Rechtsschliche und –gaukeleien (wie z.B. die absurde Unterscheidung zwischen TEG und TAEG) gebilligt wird. Es ist unfassbar und geradezu sittenwidrig, dass diese Anlastung von Zinssätzen, die defacto jenseits der Wucherschwelle liegen, seit Jahren toleriert wird, auch wenn, wie gesagt, die künstliche Unterscheidung zwischen TEG und TAEG es skrupellosen Vermittlern erlaubt, diese Zinssätze als nicht Wucher auszuweisen. Solche Finanzierungsverträge stellen unserer Meinung nach ein Schandmal dar, das die Verschuldung unzähliger Familien verursacht oder verschlimmert.

Uns stellt sich unter anderem die Frage, wie es möglich ist, dass die Banca d’Italia solche Normen für die Berechnung des TEG eingeführt hat – Normen, die ausschließlich im Sinne der Vermittler sind und den europäischen Normen über den TAEG klar wiedersprechen. Diese Normen haben genau jenen Subjekten schamlose Verdienste ermöglicht, die heute im Zuge der geplanten Ermittlungen der Banca d’Italia ins Visier genommen werden sollen. Warum wurden diese Ermittlungen nicht bereits vor Jahren eingeleitet? Selbes gilt für die Staatsanwaltschaft: warum scheint es so schwierig, diesen legalisierten Wucher und andere Verstöße im Zuge der äußerst lukrativen Kreditvermittlungsaktivitäten festzustellen?

Dieser Stand der Dinge ist kurz gesagt einfach nicht mehr tolerierbar. Zu viele Familien, Rentner, Arbeitslose kommen nicht mehr über die Runden, und zu viele von ihnen vermehren solcherart die astronomischen Gewinne von Subjekten, die ihre finanzielle Misere ausnutzen. Apropos: ist die Definition von Wucher nicht gerade „das Ausnützen einer finanziellen Notlage einer Person oder eines Unternehmens, um besonders gewinnsüchtige Bedingungen an die Vergabe eines Kredits an die Betreffenden zu knüpfen“? Zu wissen, dass ein 70Jähriger nur eine kleine Rente bezieht, und ihm dann 25% an Zinsen abzuknöpfen – zeigt das nicht den eindeutigen Willen, die finanzielle Notlage des Kreditsuchenden auszunutzen?

Von den Werbeflyern und –botschaften ganz zu schweigen: in diesen werden Kredite bis zu 5.000 Euro mit einem TAEG von bis zu 49% (ja, richtig, 49 Prozent!) und Kredite über 5.000 Euro mit einem TAEG von bis zu 39% angeboten. Diese Werbematerialien wurden bereits der Antitrustbehörde vorgelegt.

Angesichts dieser Tatsachen bleibt als einzige Lösung die Einführung der Privatinsolvenz. Nur so kann man verschuldeten Personen oder jenen, die sich in schwerwiegenden finanziellen Notlagen befinden, dabei helfen, ihre finanzielle Situation nicht zu verschlimmern, und sich auf schnelle Art zu entschulden oder die Schulden zu tilgen. Hinzu kommt, dass diese Notlagen meist nicht nur eine Person, sondern die gesamte Familie betreffen: der Weg der Privatinsolvenz ist der einzige, um diese Familien vor der Abwärtsspirale des „legalisierten Wuchers“ zu bewahren.