Presse-Information	Bz, 08.06.2009

Etschwerke als Sponsor für die Leichtathletik-WM
VZS: öffentlich kontrollierte Dienstleister dürfen nicht als Sponsoren agieren - Gelder sollten zur Tarifsenkung verwendet werden!

Während sich die Familien und BürgerInnen täglich mit einem Kaufkraftverlust bei Gehältern und Pensionen und steigenden Tarifen für Strom, Gas, Wasser und Abfall herumschlagen, gibt es öffentliche kontrollierte Dienstleister, die Teile der eigenen Gewinne in mehr oder weniger stattlich ausfallende Sponsorings stecken: so hatten die Etschwerke letzthin beschlossen, den Organisatoren der Leichtathletik-WM in Brixen einen Beitrag von 200.000 Euro zukommen zu lassen. In der VZS fragt man sich, warum diese Gewinne nicht für die Senkung der Tarife der Grundversorgungsdienste, die dieses Unternehmen leistet, verwendet werden?

Die VZS kritisiert die Entscheidung der Etschwerke, einen Betrag von über 900.000 Euro in Sponsorings auszugeben – von den fröhlichen Repräsentationsspesen ganz zu schweigen – aufs Schärfste. „Man kann als öffentlich kontrollierte und finanzierte Gesellschaft nicht Gelder, die auch aus Grundversorgungsdienstleistungen erwirtschaftet wurden, auf diese Weise verwenden“ so Walther Andreaus, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale. „Die Etschwerke – wenn auch formell eine AG – sind in jeglicher Hinsicht ein von den Gemeinden Bozen und Meran kontrolliertes Unternehmen, das neben anderen Diensten auch Grundversorgungsdienste leistet, wie z.B. die Strom- oder Gaslieferungen im geschützten Markt.“

Die Folgen dieses Problems reichen weit über den spezifischen Anlass hinaus. In erster Linie stellt sich die Frage, wer über die Verwendung der Gewinne entscheiden sollte, die unter anderem auch aus vormaligen Monopolstellungen, die jetzt zwar privatisiert, aber immer noch öffentlich kontrolliert sind, erwirtschaftet werden. Wie sich auch anlässlich des jüngsten Vorfalles zeigt, ist die Entscheidung, Gelder eines Betriebes an Dritte weiterzugeben, keineswegs eine leichte oder klare, und kann auch zwischen den Entscheidungsträgern des Betriebes zu Konflikten führen (siehe Streit Caló-Avolio). Es ist daher unbedingt an der Zeit, viel striktere und transparentere Formen für die Verteilung dieser immensen Gewinne zu finden (die Etschwerke erklärten 2008 immerhin stolze 20 Millionen Gewinn), welche öffentlich kontrollierte oder finanzierte Betriebe jedes Jahr in Südtirol erwirtschaften. Sonst wird eine nachträgliche Kontrolle durch den Rechnungshof zur Pflichtübung für jede nicht oder nur schlecht abgewogene finanzielle Entscheidung – und für jene, die auch nur leise Zweifel aufkommen lassen.

Zweitens kann sich eine öffentlich kontrollierte Gesellschaft nicht einfach verhalten wie ein ausschließlich privater Betrieb. „Wenn ein Stadtwerk oder eine von einer öffentlichen Körperschaft kontrollierte Gesellschaft sich verhalten will wie ein privates Unternehmen, und die Gewinne nach eigenem Gutdünken verwalten möchte, dann soll sie auch in allem wie ein privates Unternehmen behandelt werden. Daher sollte auch der ihr anvertraute Grundversorgungsdienst über einen öffentlichen Wettbewerb ausgeschrieben werden. Auf diese Weise würden diese Dienste jenen Betrieben anvertraut, die die öffentlichen Zuwendungen auf ein Minimum reduzieren können. Dies würde sich auch auf die angewandten Tarife – und somit für alle privaten Endnutzer - nur positiv auswirken“.

Und nicht zuletzt sollte für die Grundversorgungsdienste stets das Prinzip gelten, dass eventuelle erwirtschaftete Gewinne zur Reduzierung der Kosten für die Endkunden verwendet werden sollten: unter anderem könnten Verschwendung und überflüssige Kosten vermieden werden, und die Gehälter der kleinen oder großen Manager auf ein realistisches Niveau gebracht werden. Es reicht mit dieser unbeschwerten Verwendung der Gelder der BürgerInnen; es ist an der Zeit, den Schwierigkeiten der Familien Rechnung zu tragen. Eine Senkung der Tarife der einstmals öffentlichen Dienstleistungen (die nunmehr einen nicht genau definierten Status zwischen öffentlich und privat einnehmen) ist eine dringende Forderung, der man keine Verzögerungstaktik mehr gegenüberstellen kann.