Presse-Information	Bz, 03.06.2009

Sammelklage: Schluss mit den Verzögerungen!
Der aktuelle Art. 140 bis des Verbraucherschutzkodex
muss endlich in Kraft treten!

Das ist die einheitliche Forderung der Verbrauchervereinigungen des nationalen Verbraucherbeirats CNCU, zu welchen auch die Verbraucherzentrale Südtirol zählt. Die Vereinigungen lehnen den jüngst vom Senat verabschiedeten Text ab, den sie als unanwendbar, verbraucherschädlich, vom Verbraucherschutzkodex losgerissen und im Widerspruch zu den europäischen Vorgaben hinsichtlich einer grenzüberschreitenden Sammelklagemöglichkeit beurteilen.

Die Vertreter der Verbraucherverbände haben eine formelle Anhörung durch die Parlamentsfraktionen von Kammer und Senat beantragt, um die Gründe ihres Protests darzulegen. Der bereits vom Senat verabschiedete Abänderungsvorschlag der Regierung habe sowohl die parlamentarische Debatte als auch die einheitlichen Vorschläge der Verbrauchervereinigungen – diese wurden zum Abänderungsvorschlag nicht einmal angehört – einfach übersprungen, so ihre Kritik am Vorgehen der Regierung. 

Angesichts der bevorstehenden Wahlen hoffen die Verbrauchervereine, dass jeder Kandidat das sofortige Inkrafttreten (1.7.2009) der Class Action nach Art. 140 bis des Verbraucherschutzkodex unterstützen wird.

Die Verbraucherverbände äußerten diese Kritiken auch in einem Schreiben an die Präsidenten der Parlamentsfraktionen in Kammer und Senat.