Presse-Information	Bz, 26.05.2009

Heraus aus dem neoliberalen Chaos
Fazit der Tagung: Finanz- und Wirtschaftskrise: 
Ursachen und Strategien für Verbraucher

Die viel beschworenen Selbstregulierungskräfte der globalen (Finanz-) Wirtschaft haben versagt. Die Leidtragenden sind Menschen weltweit, massiv sind die Auswirkungen auf die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung, auf Alltag und Zukunft von Milliarden von Menschen. Die Verantwortung von Politik und Wirtschaft sowie die Rolle des Verbraucherschutzes muss neu definiert werden. Eine Tagung von VZS und Amt für Kabinettsangelegenheiten zog Bilanz.

Landeshauptmann Durnwalder meinte zur Wirtschaftskrise: „Die öffentliche Verwaltung hat eine wichtige Aufgabe. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu erhalten und Aufträge zu erteilen; wir möchten den Betrieben helfen, indem Bürokratie abgebaut wird.“. „Wir haben es mit einem globalen Marktversagen zu tun“ resümiert VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus. Christian Felber, Mitbegründer von „attac“-Österreich sekundiert: „Freie Marktwirtschaft nimmt immer mehr den Charakter einer Machtwirtschaft an“. Damit sind auch schon die Ursachen der Krise umrissen: Seit Anfang der 70ger Jahre findet eine hemmungslose Deregulierung aller Marktgesetze statt, „Neoliberalismus“ lautet das Schlagwort und alle machen mit. Auf der Strecke bleibt die Demokratie, die demokratisch gewählten Politiker überlassen die Geschicke der Welt einer Handvoll rücksichtsloser Banker, die sich mit virtuellen Geldgeschäften Vermögen verdienen. „Im Finanzmarkt gelten nicht einmal mehr die Regeln eines Spielcasinos“, konstatiert Prof. Udo Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen. Das Platzen der Blase hat dann aber alle getroffen und plötzlich ist der verpönte, entmündigte Staat wieder gefragt, um die Löcher der Banken zu stopfen und siehe da, die Staaten tun dies bereitwillig. Nach dieser Erfahrung fordern Finanzexperten und Globalisierungskritiker unisono einen Demokratisierungsschub auf allen Ebenen, vor allem aber bei der Kontrolle von Finanzmärkten. Übereinstimmung herrschte bei der Tagung in Bozen auch darüber, dass die Karten neu zu mischen sind, dass es nach der Krise nicht mehr einfach so weitergehen darf, wie bisher. Uneins war man sich hingegen darüber, wie die neuen Spielregeln auszusehen haben. Und keine Prognose wagten die anwesenden Experten darüber, wie lange und mit welcher Intensität die Krise noch andauern wird.

Die Forderungen der Südtiroler Verbraucherschützer 
als Antwort auf die Krise:

-	Eine verbesserte Preis- und Tarifpolitik
-	Die Verbraucherkompetenzen von Familien müssen gestärkt werden
-	Die Verbraucherbildung ist auf ein nachhaltiges und ethisches Fundament zu stellen
-	Vorbeugung vor Überschuldung
-	Keine Geschäfte abseits der Bilanz
-	komplexe Finanzprodukte müssen- ebenso wie Medikamente – von einer Zulassungsstelle genehmigt werden
-	Ratingagenturen müssen in öffentliche Hand
-	die Anlage- und Vorsorgeberatung muss öffentlich gefördert und ausgebaut werden
-	bei Beratungsfehlern durch Anlageberater muss ein effizienter Schutz eingeführt werden
-	die Altersvorsorge muss reformiert werden. Es zeigt sich, dass nur das öffentliche Pensionssystem wirklich Sicherheit bietet. Darauf ist in erster Linie zu setzen und damit soll auch die Absicherung des Lebensstandards erfolgen. Zusatzrentenfonds sollen nicht die Grundversorgung darstellen und auch zum transparenten und ethischen Handeln verpflichtet werden.
-	Insgesamt ist der Sozialstandort Südtirol zu stärken, dazu gehören Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft (die sinkenden Zinsen müssen sich in niedrigeren Darlehensraten niederschlagen) und der Einkommen (zur Einkommensverbesserung müssen sowohl die Arbeitgeber als auch der Fiskus beitragen), Maßnahmen im Wohnbau, bei der Kinderbetreuung und bei den Alters- und Pflegeheimen und auch die Errichtung eines Einkaufzentrums.