Presse-Information	Bz, 08.05.2009

Die Beleihung der Entlohnung:
Vorsicht bei Vertragsunterzeichnung – Zuerst einen Kostenvoranschlag verlangen und sich beraten lassen!

Bei der VZS häufen sich Fälle von Angestellten und Arbeitnehmern, die Verträge zur Beleihung der Entlohnung unterschreiben, welche Klauseln und Bedingungen enthalten, die sich als wahre „Fallstricke“ erweisen. Es handelt sich um Kredite mit einer Laufzeit von mehreren Jahre und die sich äußerst belastend auf den Familienhaushalt auswirken. Sind die Verträge erst einmal unterzeichnet, bleibt wenig Handhabe zur Lösung der Probleme. Es ist daher ratsam, sich VOR Unterzeichnung des Vertrages zu informieren und einen Kostenvoranschlag zu verlangen, den man sich dann von einem Experten erklären lassen sollte.

Der konkrete Fall
Vor einigen Tagen wurde bei der VZS ein Arbeiter vorstellig, der einen Vertrag zur Beleihung der Entlohnung bei einer bekannten Finanzierungsgesellschaft unterschrieben hat. Dieser Vertrag wies folgende Bedingungen auf: ein Kapital von ca. 17.750 €, Zinsen in Höhe von 6.532 € (TAN 5% für 10 Jahre), Gebühren und diverse zusätzliche Spesen in Höhe von 6.180 € und ein zu tilgender Gesamtbetrag in Höhe von 30.480 €; zahlbar in 120 monatlichen Raten à 254 €. Der Arbeiter muss also in den nächsten 10 Jahren rund 60% mehr zurückzahlen als er erhalten hat.

Und dies ist keineswegs ein Einzelfall: in der VZS werden tagtäglich viele solcher Fälle gemeldet. Üblicherweise handelt es sich um Angestellte und Arbeiter, oftmals um Migranten, welche die Sprache nicht gut beherrschen und sich darüber beschweren, dass ihnen die belastenden Vertragsbedingungen nicht klar veranschaulicht wurden.

Leider stellen die Berater der VZS eine sonderbare Häufung jener Fälle fest, in denen die Fristen und effektiven Vertragsbedingungen nicht transparent und deutlich mitgeteilt wurden: „Bisweilen wird lediglich der Nominalzinssatz (TAN) angeführt, der üblicherweise um einiges niedriger ist als der effektive Zinssatz (TAEG). Oftmals wird auch nur vom auszuzahlenden Bruttobetrag gesprochen – also inklusive Bruttozinsen, Spesen und Beiträgen - und die VerbraucherInnen fallen aus allen Wolken, wenn lediglich 60-70% ausbezahlt erhalten.

Spricht man hierbei von Wucher?
Eine häufig gestellte Frage! Zum derzeitigen Stand der italienischen Rechtsprechung kann man nicht von „Wucher“ im technischen Sinn sprechen. In der Praxis gibt es zwei Arten des „effektiven Zinssatzes“ aufgrund dessen die Gesamtkosten des Kredites berechnet werden. Einerseits spricht man vom sog. TAEG, der die tatsächlichen Gesamtkosten des Kredites enthält; ferner gibt es noch den sog. TEG, und dieser ist zum derzeitigen Stand das einzige Kriterium, welches aussagt, ob ein Zinssatz als Wucher gilt. Der TEG ist im Unterschied zum TAEG von Versicherungskosten (welche es bei solchen Krediten immer gibt und die beachtlich sind), Steuern, Abgaben und Gebühren bereinigt. Im oben genannten Fall beläuft sich der TAEG auf 12,59%, der TEG hingegen auf 10,11%.
Solange das Gesetz nicht vorschreibt, dass für die Berechnung der Wuchergrenze alleinig der TAEG herangezogen werden muss, kann dieser „legalisierte Wucher“ weiterbetrieben werden. Demnach wartet man nun auf die Umsetzung der EU Richtlinie 48/2008 vom 23. April 2008, die auch in Italien bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden muss. Es wäre für die VerbraucherInnen von großer Bedeutung, wenn man bereits jetzt mit entsprechenden Gesetzesvorgaben dieses Problem lösen würde.

Der Rat der VZS
Allen VerbraucherInnen die sich dazu „gezwungen“ sehen, einen solchen oder ähnlichen Konsumkredit aufzunehmen, wird empfohlen, vor Unterzeichnung des Vertrages einen detaillierten Kostenvoranschlag einzuholen, aus dem jegliche Spesen transparent und deutlich hervorgehen. Auch eventuelle „versteckte“ Kosten müssen berücksichtigt werden, wie auch von den bereits bestehenden – leider jedoch zu oft ignorierten – Normen über die Transparenz im Bankwesen vorsehen.
Ist der Vertrag erst einmal unterschrieben, ist es zu spät – um so mehr, wenn der gewährte Kreditbetrag bereits ausbezahlt wurde. Folglich: Vorsicht ist besser als Nachsicht!

Im Rahmen des Projekts „Rendiamoci conto – Ihre Rechte klar im Blick“ befasst man sich in der VZS verstärkt mit den Problematiken des Konsumkredits. Die BeraterInnen der VZS (Tel. 0471 975597) stehen den VerbraucherInnen für eine Kontrolle der Kostenvoranschläge zur Verfügung. Sollte der Vertrag bereits unterschrieben sein, kann die VZS eine Erstberatung anbieten. Wichtig: Viele Verträge sehen ein 15-tägiges Rücktrittsrecht vom Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages vor.