Presse-Information	Bz, 06.05.2009

Darlehen und Kredite: einseitige Einführung von “Zins-Untergrenzen” Einige Raikas revidieren einseitige Vertragsabänderung -
VZS: VerbraucherInnen sollen Verträge gut überprüfen!

Mehrere Raiffeisenkassen im ganzen Land hatten letzthin beschlossen, in ihren Darlehens- und Kreditverträgen einseitige „Zinsuntergrenzen“ einzuführen. Nachdem die VZS dazu mit einem klaren NEIN Stellung bezogen hatte, haben nun einige der Kassen diese Entscheidung wieder revidiert. In der VZS wartet man nun auf die noch ausstehenden Antworten der anderen betroffenen Raiffeisenkassen; die bisherigen Rückmeldungen lassen jedoch durchaus Gutes erhoffen.

“Pacta sunt servanda” - mit diesen geflügelten Worten meinen die Lateiner, dass getroffene Vereinbarungen unbedingt zu respektieren seien. Unter anderem von diesem Prinzip ausgehend hatte die VZS in den letzten Wochen die Vorstöße einiger Raiffeisenkassen, einseitig Zinsunterschwellen in bestehende Darlehens- und Kreditverträge einzuführen, aufs heftigste kritisiert. Dabei gingen die einzelnen Banken recht unterschiedlich zu Werk: während einige von ihnen die Kunden schriftlich informierten, indem diesen ein Schreiben mit dem „Vorschlag zur einseitigen Abänderung der Vertragsbedingungen“ zugesendet wurde, der im spezifischen die Klausel über den Zinssatz betraf, waren andere weitaus weniger transparent zugange. So berichteten VerbraucherInnen von telefonischen oder gar persönlichen Kontaktaufnahmen durch die Bankangestellten, die sie in die Bank bestellten, um dort über die Notwendigkeit der Abänderung dieser Klausel zu diskutieren und diese Änderung dann auch zu unterzeichnen. Wieder andere Banken fertigten gar Briefvorlagen an, die der Kunde dann an die Bank versenden sollte: in diesen Schreiben ersuchte dann der Kunde(!) die Bank, diese Vertragsänderung durchzuführen. 

Auf die zahlreichen Meldungen der VerbraucherInnen hatte die VZS prompt reagiert (siehe unter anderem Presse-Info vom 23.03.2009), und öffentlich die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise gestellt. Zugleich wurde gegenüber einigen Banken ein Unterlassungsverfahren eingeleitet, um diese von der VZS als nicht rechtmäßig angesehene Geschäftspraktik zu unterbinden.

Auf einem Treffen zwischen VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus und dem Direktor des Raiffeisenverbandes Paul Gasser wurde nun versucht, eine klare Lösung der Angelegenheit zu finden. „Der Raiffeisenverband hat im Wesentlichen die Sichtweise der VZS anerkannt, und zwar dass es nicht korrekt war, solcherart in bestehende Verträge einzugreifen. Wir sind mit dem Ergebnis dieses Treffens zufrieden. In diesen Tagen treffen auch die Antworten einiger Raiffeisenkassen auf die Unterlassungsabmahnung ein, mit welchen uns mitgeteilt wird, dass man die Entscheidung der einseitigen Vertragsabänderungen zurückgenommen hat und dass daher weiterhin die ursprünglich mit den Kunden vereinbarten Bedingungen gelten. Wir hoffen, dass auch alle andere Raiffeisenkassen ihre Entscheidungen in diese Richtung revidieren werden. An alle betroffenen VerbraucherInnen geht unser Rat, genau zu überprüfen, ob die Banken ihre Versprechen einhalten, und uns eventuelle Ungereimtheiten sofort zur Kenntnis zu bringen“.

Ein weiterer wunder Punkt der Sache ist jedoch die Festlegung von Zins-Untergrenzen in neu abgeschlossenen Verträgen (und solche wurden von einer stattlichen Zahl von VerbraucherInnen unterzeichnet): in der VZS zweifelt man, ob dies denn wirklich eine „faire Geschäftspraktik“ darstellt. „Auch hier sind wir der Meinung, dass darüber zumindest diskutiert werden sollte“ fügt Andreaus hinzu. „Wir fragen uns, warum die Banken eine Untergrenze vorsehen, ohne den Kunden zum fairen Ausgleich für den absolut nicht auszuschließenden Fall einer schnellen Zinssatzsteigerung auch eine Obergrenze anzubieten? Die alleinige Untergrenze ist auch hier einseitig und es ist zumindest anzuzweifeln, ob den DarlehensnehmerInnen die konkreten Auswirkungen eindeutig klar sind. Wir sind dabei, in dieser Angelegenheit gerichtliche Maßnahmen abzuwägen.“

Abschließend meint man in der VZS, dass der Profit nicht immer „sakrosankt“ sein muss: „Bei den Raiffeisenkassen kann es in Krisenzeiten wie der jetzigen nun einmal vorkommen, dass die Gewinnmargen unter den Erwartungen liegen – ohne dass man deshalb gleich den Kunden in die Taschen greifen muss.“