Comunicato stampa	Bz, 20.03.2009

Telefonmarketing: Die Datenschutzbehörde
 greift erneut ein!

Die Datenschutzbehörde hat mit einer Verordnung den Rahmen abgesteckt, in dem sich die Gesellschaften zu bewegen haben, die nach dem von der Regierung verabschiedeten Abänderungsantrag zum „Milleproroghe-Dekret“ Werbeaktionen durch Call Center durchführen.

Die Unternehmen, welche sich die Aufschiebung bis zum 31. Dezember 2009 zu Nutze machen und die KonsumentInnen mit Werbeanrufen und –angeboten „beglücken“, dürfen dabei nur Datenbanken verwenden, die anhand von vor dem 1. August 2005 veröffentlichten Telefonbüchern zusammengestellt wurden. Sie dürfen in der Zeit bis zum Ablauf der Frist  weder das Einverständnis der Betroffenen für zukünftige Werbeaktionen einholen noch die Kundendaten an Dritte weitergeben.

Ein Verstoß gegen die Verordnung hat eine Verwaltungsstrafe von 30.000 bis 300.000 Euro zur Folge.

•	Die Gesellschaften müssen angemessen belegen, dass ihre Datenbank, bestehend aus den Telefonnummern und Adressen der Abonnenten, tatsächlich vor dem 1. August 2005 zusammengestellt wurde. 
•	Die Call-Center-Mitarbeiter müssen die Abonnenten bei jedem Werbeanruf über ihre Rechte informieren und Auskunft darüber geben, im Auftrag welches Unternehmens sie anrufen. Vor allem aber haben sie eine eventuelle Ablehnung des Abonnenten noch einmal kontaktiert zu werden, unverzüglich zu vermerken. Der Nutzer, der nicht mehr weiter gestört werden will, hat das Anrecht den Namen des Mitarbeiters zu erfahren, dem er diesen Willen mitgeteilt hat.
•	Die Daten aus der Datenbank dürfen ausschließlich zu Werbezwecken verwendet werden und auf keinen Fall dazu, um neue Informationen zu sammeln oder um das Einverständnis der Abonnenten für Werbeanrufe nach dem 31. Dezember 2009 einzuholen. De facto würde dies ja die Schaffung neuer Datenbanken bedeuten und so über die Zielsetzung des Gesetzes hinausschießen, mit der Folge, dass eine befristete Gesetzesänderung auch noch nach Ablauf der Frist weiterwirken würde.
•	Die Gesellschaften, die zum Telefonmarketing greifen, müssen der Datenschutzbehörde, innerhalb 15 Tagen nach Veröffentlichung im Amtsblatt, mitteilen, in Besitz von Datenbanken zu sein, die vor dem 1. August 2005 zusammengestellt wurden, und diese nur für Werbezwecke zu nutzen. Sie müssen klären, ob die Datenbehandlung auch im Auftrag Dritter erfolgt.

„Auf jeden Fall ist große Vorsicht vor dem Telefonmarketing geboten”, meint dazu die Verbraucherzentrale, „unser Rat ist daher, auf diese Angebote erst gar nicht einzugehen, die in 90% der Fälle sowieso keine Ersparnis mit sich bringen, weder was Telefonrechnungen und noch viel weniger was andere Produkte betrifft: Die BürgerInnen müssen wieder selbst aktiv eine Auswahl treffen und sich diese nicht einfach aufdrängen lassen.