Presse-Information	Bz, 19.03.2009

EZB-Zinssenkungen gehen an 
Südtiroler Bankkunden zunehmend vorbei

VZS: Politische Intervention und rechtliche Schritte 
gegen “Skandal-Untergrenze! ”

Sparer und Kreditnehmer können sich zurzeit nur über die Banken wundern und ärgern. Monat für Monat senkt die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen (zuletzt auf 1,5%). Doch während die Kosten für Kredite allgemein hoch bleiben oder nur langsam sinken, wird jede Zinssenkung bei den Kundeneinlagen penibel weitergereicht.
Immer mehr heimische Banken - und hier vor allem verschiedene Raiffeisenkassen- weigern sich, die EZB-Zinssenkungen an ihre KundInnen weiterzugeben.

In diesen Wochen flattern immer mehr entsprechende Schreiben den verärgerten KundInnen ins Haus. Vorwiegend wird eine Untergrenze bei den Zinsen von 3,5% eingeführt. Bei einem Euribor Zins von 1,80% und einem durchschnittlichen Bankaufschlag (spread) um 1% werden den KundInnen hier schon beträchtliche Summen vorenthalten. Das macht bei einer Darlehensrestschuld von € 100.000 immerhin eine monatliche Differenz vom € 58 aus, d.h eine jährliche Differenz von ungefähr € 700,00! Diese Untergrenze wird bei neuen Darlehensverträgen und Vorfinanzierungen eingefügt und die Banken scheuen auch nicht davor zurück, sie bei bestehenden Darlehens- und Vorfinanzierungsverträgen nachträglich einzuführen. Vor allem diese einseitigen Änderungen der Vertragskonditionen stoßen bei den KundInnen auf erbitterte Ablehnung. Zu diesem Zweck empfehlen wir allen Betroffenen, ihre Ablehnung eindeutig und schriftlich (Einschreibebrief mit Rückantwort) der Bank mitzuteilen (Musterbrief auf der Homepage der VZS).

Begründet werden diese Entscheidungen vorwiegend damit, dass „unsere Raiffeisenkasse durch eine Reduzierung des Zinssatzes unter die genannte Schwelle keine ausreichende Deckung der Kosten und in der Folge nicht mehr die angemessene Rentabilität erzielen kann.....“

In der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) spricht man von einem Skandal. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn den betreffenden Raiffeisenkassen ihr Gewinn wichtiger ist als ihre Funktion“ meint dazu der VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus. „Sie sollten sich schnellstens umtun, um ihre Kostenstruktur in den Griff zu bekommen, anstatt in die Taschen ihrer KundInnen zu greifen.

Die Verbraucherzentrale fordert ein effizientes Einschreiten von Seiten der Politik. Denn die überall laut angekündigten Zinssenkungen bringen den Südtiroler Bankkunden immer weniger Vorteile. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist dieses Vorgehen problematisch. Die Verbilligung der Investitionsfinanzierung ist ein entscheidender Punkt, damit Leitzinssenkungen sich auf die Konjunktur auswirken. Die betreffenden Banken sabotieren damit aber diesen wichtigen Punkt.

Die Verbraucherzentrale prüft derzeit, rechtliche Schritte sowohl gegen die nachträgliche als auch gegen die einseitige Einführung dieser Klausel in Kreditverträgen in Form einer Sammel- oder einer Verbandsklage einzuleiten. Die betroffenen Kreditnehmer sollten sich daher in der VZS mittels einer Email an die Adresse info@verbraucherzentrale.it melden. Wir werden dann auf Grund der verschiedenen Abwägungen die entsprechenden Informationen im Verlauf der nächsten Wochen zukommen lassen.