Presse-Information	BZ, 17. März 2009

Unerbetene Telefonanrufe und SMS-Mitteilungen

Die Gesellschaft 3 (H3G) von der Datenschutzbehörde zu Schadensersatzzahlung von 250 Euro an Konsumentin verurteilt

Die Verbraucherzentrale hat der Konsumentin beim Rekurs zur Seite gestanden und zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis: Der Fall wird nun auch der Wettbewerbsbehörde wegen unfairer Geschäftspraktiken vorgelegt.

Irgendwann war die Konsumentin mit ihrer Geduld am Ende. Sie hatte es leid, weiterhin mit SMS- und MMS-Mitteilungen und Werbeanrufen belästigt zu werden, obwohl sie die Telefongesellschaft ausdrücklich dazu aufgefordert hatte, damit aufzuhören und obwohl sie die Zustimmung zum Gebrauch ihrer persönlichen Daten widerrufen hatte. Schließlich hat sich die Kundin der Gesellschaft 3 an die Verbraucherzentrale gewendet. Auf Anraten und mit Unterstützung der Verbraucherzentrale hat die Konsumentin bei der Datenschutzbehörde (Garante della Privacy) Rekurs eingereicht.

Das Gesetz spricht in solchen Fällen eine unmissverständliche Sprache: Werbemitteilungen dürfen nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Betroffenen versendet werden; Einverständnis, das auch für die so genannten Werbeanrufe eingeholt werden muss. Wenn also der Abonnent eines Telefon- oder Internetdienstes auch ursprünglich sein Einverständnis gegeben hat – normalerweise bei Unterzeichnung des Vertrages – und dieses aber dann in der Folge widerruft, hat der Anbieter jede weitere Belästigung zu unterlassen.

Das Einverständnis kann einfach und ohne besondere Formalitäten zurückgezogen werden: Es genügt, an die Faxnummer des Kundendienstes des Telefonanbieters einen Brief zu verschicken – zusammen mit der Kopie eines Personalausweises – in dem man mitteilt, dass man sein Einverständnis für den Erhalt von Werbemitteilungen und –anrufen widerruft, gemäß Artikel 7 GvD 196/2003, besser bekannt als „Datenschutzkodex“.

Nach Abschicken des Briefes hat der Telefonanbieter 15 Tage Zeit, der Aufforderung des Kunden nachzukommen. Verstreicht hingegen die Frist erfolglos, kann sich der Konsument an die Datenschutzbehörde wenden, damit diese sich beim Telefonanbieter einschaltet, um die unerwünschten Werbemitteilungen- und anrufe zu stoppen und um einen pauschalen Spesenersatz für die Einreichung des Rekurses einzufordern.

„Genau so ist es bei unserer Konsumentin geschehen,“ erklärt der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Walther Andreaus. „für deren Rekurs die Datenschutzbehörde eine Entschädigung von 250 Euro gewährt hat. Dass dies der Königsweg sei, um die Telefongesellschaften „umzuerziehen“, daran könne kein Zweifel mehr bestehen.“ fährt Andreaus fort. „Auch weil Gerichtsverfahren anstrengen und Rekurse einreichen die einzige Sprache zu sein scheint, welche die Telefonanbieter letztendlich verstehen: Dazu muss man sich lediglich das letzte Urteil in Sachen Telecom vor Augen führen, wo die Verbraucherzentrale den Rechtsweg beschreiten musste, damit gerichtlich festgelegt wird, dass die Telecom ihre eigenen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Pflichten einzuhalten hat. 

Bei der Verbraucherzentrale in Bozen – und online auf der Internetseite der Verbraucherzentrale unter der Rubrik Musterbriefe – ist der Vordruck verfügbar, mit dem die Zustimmung zur Verwendung der persönlichen Daten zu Werbezwecken widerrufen werden kann. An die KonsumentenInnen geht der Aufruf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und, sollten die Telefonanbieter trotz Widerruf mit den unerwünschten Werbemitteilungen und –anrufen weitermachen, sich an die Verbraucherzentrale zu wenden, um sich von dieser vor der Datenschutzbehörde vertreten zu lassen.