Presse-Information	Bz, 10.03.2009

Offener Brief

An den Justizminister On.le Angelino Alfano
An den Obersten Richterrat
An den Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder
An den Gerichtspräsidenten Dr. Heinrich Zanon

Justiz in Bozen steht vor dem Kollaps
Appell für eine Justiz im Dienste der BürgerInnen

VZS: Sofort eine Qualitätscharta einführen!

Seit Jahren hoffen die VerbraucherInnen vergeblich auf Maßnahmen, die ihnen ihre Rechte wieder nahe bringen – endlos dauernde Prozesse und für die Durchschnittsbürger untragbare Kosten haben die Ware „Recht“ zu einem Luxusgut gemacht. Die für die Justiz bestimmten Gelder werden entweder gekürzt oder so unsystematisch verteilt, dass beim Personalbestand große Lücken entstehen.

Die Tatsache, dass der Präsident des Bozner Landesgerichts gezwungen ist, einen Prozesstermin auf einen Zeitpunkt nach der Verjährung zu verschieben, um nicht weiter an einem Fall zu arbeiten, der ohnehin verjähren würde, ist schwerwiegend – und ein Sinnbild für die kollabierende Justiz.

Die vielen aufeinanderfolgenden Reformen haben dem Rechtssystem nicht mehr Wirksamkeit verschafft; vielfach war die Wirkung sogar gegenteilig, mit besonderen Nachteilen vor allem für die sozial schwächeren Schichten.

Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) regt ein gemeinsames Vorgehen der BürgerInnen, der Justizbeamten und Institutionen an, um jene Prinzipien der Gerechtigkeit, Zugänglichkeit, der gerechten Befriedigung der Ansprüche und der Gleichheit vor dem Gesetz zu garantieren, die von den internationalen und gemeinschaftlichen Normen sooft unterstrichen werden. „Die BürgerInnen müssen endlich spüren, dass sie Teil einer großen Gemeinschaft mit gleichen Chancen und gleichen Rechten sind, vor allem im Bereich der Justiz, der einer der Dreh- und Angelpunkte jeder Demokratie ist“ meint Walther Andreaus, Geschäftsführer der VZS. 

In diesem Sinne fordert die VZS die gesetzliche Festlegung einer effizienten Qualitätscharta für die „Dienstleistung“ Justiz. Diese Charta kann wie ein Vertrag verstanden werden, den die Justizverwaltung mit ihren NutzerInnen über die geleisteten Dienste abschließt, und für welche die BürgerInnen direkt oder indirekt Gelder entrichten. In diesem Vertrag soll auch festgelegt werden, wie sich die Behörde den BürgerInnen gegenüber zu verantworten hat, falls eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags verletzt werden. Im Zentrum steht dabei die Festlegung von Qualitätsstandards und eines entsprechenden Pflichtenhefts für den „Dienstleister“. Wird eine dieser Pflichten verletzt, können sich die BürgerInnen der vorgesehenen Schutzmaßnahmen bedienen, um Abhilfe zu schaffen.

Immer mehr BürgerInnen fühlen sich vom Rechtsstaat im Stich gelassen. Es ist unabdinglich, diese Tendenz umzukehren, da sich diese BürgerInnen ansonsten von allem entfremden, was Politik und staatliche Institutionen betrifft. Diese Tendenz bremst noch dazu jegliche Entwicklung im Rahmen des Marktgefüges. Die Kosten der Illegalität werden auf alle verteilt; daher verlangen wir, dass auch diese „privatisiert“ werden, und somit jenen angelastet werden, die sie verursacht haben.